Bushs Vermächtnis für die US-Außenpolitik
11. September 2008
Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine mehr Sanktionen geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine mehr Sanktionen geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.
Abschiebung absurd
26.Dezember 2007
Der Fall der schwangeren Libanesin Gazale Salame, die von ihrer Familie getrennt und aus Deutschland in die Türkei abgeschoben wurde, obwohl sie kein Türkisch spricht, ist vielleicht bekannt.
Eine Möglichkeit, sich für sie einzusetzen, gibt es hier.
Eine Möglichkeit, sich für sie einzusetzen, gibt es hier.
Wechsel der Website
24. Juni 2007
Lohnaubbau als Erfolg gefeiert
24. Juni 2007
Nur 6,5 % Lohnsenkkung und vier Stunden Mehrarbeit, also über 17% weniger Lohn werden von ver.di als Erfolg gefeiert. So weit hat die Telekom es gebracht. Freilich die angekündigten Ziele hat sie nicht ganz durchgesetzt.
Sühne für Giftgasangriff
Published on 24. Juni 2007 in Menschenrechte. Keine KommentareSchlagwörter: giftgas, irak, kurden, menschenrechte.
Ali Hasan al-Madschid, einer der Mitarbeiter Saddam Husseins ist wegen des am 16. März 1988 auf die kurdische Stadt Halabdscha unternommenen Giftgasangriffs zum Tode verurteilt worden. 1991 war nach dem Abzug der irakischen Truppen ein Tonbaud gefunden worden, auf dem er unter anderem folgendes sagte: “Ich werde sie alle mit chemischen Waffen umbringen. Wer soll etwas dagegen sagen? Die internationale Gemeinschaft? Ich scheiß auf die internationale Gemeinschaft, und die, die auf sie hören. Ich werde sie nicht bloß einen Tag lang mit dem Chemie-Zeug attackieren, ich werde 15 Tage lang damit fortfahren.”
EU-Gipfel
Einigermaßen dramatisch waren sie schon, die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über den neuen Vertrag, der an die Stelle des EU-Verfassungsvertrages treten soll, der wegen des ablehnenden Volksentscheids ind Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Und Angela Merkel hat dabei ihr neuer französischer Partner Sarkozy energisch in Verhandlungsnöten geholfen. So kann sie befriedigt die letzten Tage der Ratspräsidentschaft angehen. Die “roadmap” zum neuen Vertrag ist da, und ein weiterer außenpolitischer Erfolg Merkels stärkt die innenpolitische Position der CDU gegenüber der schwächelnden SPD.
Und Angela Merkel hat dabei ihr neuer französischer Partner Sarkozy energisch in Verhandlungsnöten geholfen. So kann sie befriedigt die letzten Tage der Ratspräsidentschaft angehen. Die “roadmap” zum neuen Vertrag ist da, und ein weiterer außenpolitischer Erfolg Merkels stärkt die innenpolitische Position der CDU gegenüber der schwächelnden SPD.
Pressefreiheit
Der ehemalige Chefredakteur der New York Times meinte 1880, dass es keine Pressefreiheit gebe.
Ich denke, es hat sich seitdem vieles geändert, manches ist strukturell ähnlich geblieben. Dennoch wäre es mir ein großer Schrecken, wenn die Presse unter der Konkurrenz der Blogger litte.
Vorläufig ist es m.E. aber nur der strukturelle Analphabetismus, der durch eine gewisse Art der Fernseh- und Computernutzung begünstigt wird, der zusammen mit der Verlagerung der Werbung in TV und Internet den Zeitungen zu schaffen macht.
Ich denke, es hat sich seitdem vieles geändert, manches ist strukturell ähnlich geblieben. Dennoch wäre es mir ein großer Schrecken, wenn die Presse unter der Konkurrenz der Blogger litte.
Vorläufig ist es m.E. aber nur der strukturelle Analphabetismus, der durch eine gewisse Art der Fernseh- und Computernutzung begünstigt wird, der zusammen mit der Verlagerung der Werbung in TV und Internet den Zeitungen zu schaffen macht.
Kouchner
Published on 17. Juni 2007 in Menschenrechte. Keine KommentareSchlagwörter: frankreich, kouchner, menschenrechte, usa.
“Kouchner ist so pro-amerikanisch wie ein Franzose sein kann”, dies Votum der “New York Times”. Der Begründer von Ärzte ohne Grenzen ist so sehr auf Menschenrechteausgerichtet, dass ihm die Destabilisierung des Mittleren Ostens kein zu hoher Preis zu sein scheint. Was das für die Rolle Frankreichs in der internationalen Politik bedeuten wird, muss sich freilich erst zeigen.
Die Linke
WASG und Die Linkspartei.PDS haben sich gestern, am 16.6.07, endgültig zu “Die Linke” zusammengeschlossen.
Eine weiter links stehende SPD wäre mir lieber. Nach Lage der Dinge ist diese Parteibildung aber wohl eine notwendige Entwicklung.
Eine weiter links stehende SPD wäre mir lieber. Nach Lage der Dinge ist diese Parteibildung aber wohl eine notwendige Entwicklung.
Klimawandel
Eine Serie glutheißer Tage über 40 Grad im nördlichen Mittelmeerraum scheint aufgrund des Klimawandels unausweichlich.
Hamas hat den Gazastreifen in ihre Hand gebracht und verkündet Amnestie für gefangene Fatahkämpfer. Abbas ernennt einen Parteilosen zum Ministerpräsidenten.
Terrorismus
“Heute ist das Problem des Westens weniger, herauszufinden, welcher Terrorist in welchem Zelt, welcher Gasse, welcher fernen Stadt seine neue Bombe vorbereitet, um dann auf ihn Bomben regnen zu lassen. Das Problem des Westens ist mehr, die seelische Verfassung der Armen, Erniedrigten und stets im ‘Unrecht’ stehenden Mehrheit zu verstehen, die nicht in der westlichen Welt lebt.” So schrieb Orhan Pamukschon 2001. Aber Bush hatte sich schon seine Art der Terrorbekämpfung festgelegt. (Das Zitat von Pamuk habe ich von Horst-Eberhard Richter aus der Frankfurter Rundschau vom 13.6.07)
Hedgefonds
Sy Schlüter von der CAI Analyse und Beratungs GmbH, seit 1994 in Hedgefonds tätig,verrät etwas über sein Verständnis von Demokratie und Wirtschaft: “Da jede Aktie eines Unternehmens eine Stimme hat, drücken sich in den Kursen immer die Entscheidungen der Mehrheit aus, der Aktienmarkt ist daher für mich Demokratie.”
Wenn gesunde Unternehmen von Hedgefonds in die Pleite getrieben werden, ist das zwar “tragisch”. “Aber ich glaube: Auch das wird langfristig der Markt regeln. Schließlich entsteht dort, wo ein Unternehmen pleitegeht, auch die Chance für etwas Neues.”
Schlüter weiß, dass den Hedgefonds 2006 1,2 Billionen Dollar zur Verfügung standen, um gesunde Unternehmen aufzukaufen und zur Dividendenzahlung auf Kredit zu zwingen.
So schafft er “die Chance für etwas Neues”.
Wenn gesunde Unternehmen von Hedgefonds in die Pleite getrieben werden, ist das zwar “tragisch”. “Aber ich glaube: Auch das wird langfristig der Markt regeln. Schließlich entsteht dort, wo ein Unternehmen pleitegeht, auch die Chance für etwas Neues.”
Schlüter weiß, dass den Hedgefonds 2006 1,2 Billionen Dollar zur Verfügung standen, um gesunde Unternehmen aufzukaufen und zur Dividendenzahlung auf Kredit zu zwingen.
So schafft er “die Chance für etwas Neues”.
Statt Innovation durch mittelständische Unternehmen “Chancen” für Neues. Wenn aus den Chancen nichts wird, ist es “tragisch”. Am Hedgefonds kann es nicht gelegen haben.
Helmut Schmidt sieht’s anders.
Helmut Schmidt sieht’s anders.
G8 aus der Sicht von Unep
Der Unep-Chef Steinert hält G8-Treffen weiterhin für sinnvoll: “So ein Treffen schafft einen Druckkessel, in dem Kompromisse im Rahmen der politischen Großwetterlage möglich sind, die vorher nicht in Sicht waren”, meint er in der Frankfurter Rundschau vom 9.6.07.
Raketenpoker
Da war es wohl doch keine Reaktion aufgrund des Sicherheitsdilemmas, die Putin zurRaketendrohung greifen ließ, sondern lediglich ein Pokerzug, um die USA aus den früheren Ostblockstaaten hinaus zu manövrieren. Denn so recht überlegt ist der Vorschlag mit einer gemeinsamen Anlage in Aserbeidschanien offenbar nicht, wenn zynisch der Irak als Ersatz angeboten wird.
G8 – meine Einschätzung
Published on 8. Juni 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: g8, hedgefonds, multilateralismus, umwelt, unilateralismus.
Die Presse, die G8 augenblicklich hat, suggeriert meiner Ansicht nach, dass dies Gipfeltreffen eine völlig andere Funktion hätte, als es sie hat.
Denn die Aufgabe dieser Treffen ist doch, angesichts der Übermacht weltweiter ungesteuerter wirtschaftlicher Entwicklungen der Politik einen kleinen Spielraum zu sichern.
Die Industriestaaten üben sich gegenwärtig im Umgang mit den transnationalen Konzernen in devoter Steuersenkungskonkurrenz. Maßnahmen zur Minimalüberwachung der unüberschaubaren Wirkungen der Aufblähung der Finanzmärkte sind nicht zu sehen. Dabei treiben die kreditfinanzierten Aktionen derHedgefonds die Geldmenge in solche Höhen, dass ein Zusammenbruch des Systems immer wahrscheinlicher wird. (Hier folge ich Helmut Schmidts Analyse.)
Jeder Versuch, den beharrlichen Unilateralismus der USA unter Bush ein wenig aufzuweichen, ist m.E. daher aller Mühen wert, auch wenn er so bescheidene Ergebnisse zeitigt wie die Ankündigung, eine Senkung des CO2-Ausstoßes “in Betracht” zu ziehen.
Andererseits halte ich es für völlig richtig, dass die NGOs die Gipfelkonferenzen ebenso wie die Welthandelskonferenzen nutzen, um auf globale Missstände hinzuweisen, etwa auf die Tatsache, dass die Agrarsubventionen der Industrieländer zur Ruhigstellung von 2% der Bevölkerung der entwickelten Staaten in Kauf nehmen, dass 80% der Bevölkerung der weniger entwickelten Staaten die Möglichkeit zur Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird.
Dass in der Öffentlichkeit nicht dies Anprangern von Missständen in den Vordergrund tritt, sondern die Aktionen gewalttätiger “Autonomer” herausgestellt werden, ist normal angesichts des Bedarfs nach Aufsehen erregenden Bildern. Dennoch könnte es die Möglichkeiten eines Einwirkens der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen empfindlich beschneiden.
Denn die Aufgabe dieser Treffen ist doch, angesichts der Übermacht weltweiter ungesteuerter wirtschaftlicher Entwicklungen der Politik einen kleinen Spielraum zu sichern.
Die Industriestaaten üben sich gegenwärtig im Umgang mit den transnationalen Konzernen in devoter Steuersenkungskonkurrenz. Maßnahmen zur Minimalüberwachung der unüberschaubaren Wirkungen der Aufblähung der Finanzmärkte sind nicht zu sehen. Dabei treiben die kreditfinanzierten Aktionen derHedgefonds die Geldmenge in solche Höhen, dass ein Zusammenbruch des Systems immer wahrscheinlicher wird. (Hier folge ich Helmut Schmidts Analyse.)
Jeder Versuch, den beharrlichen Unilateralismus der USA unter Bush ein wenig aufzuweichen, ist m.E. daher aller Mühen wert, auch wenn er so bescheidene Ergebnisse zeitigt wie die Ankündigung, eine Senkung des CO2-Ausstoßes “in Betracht” zu ziehen.
Andererseits halte ich es für völlig richtig, dass die NGOs die Gipfelkonferenzen ebenso wie die Welthandelskonferenzen nutzen, um auf globale Missstände hinzuweisen, etwa auf die Tatsache, dass die Agrarsubventionen der Industrieländer zur Ruhigstellung von 2% der Bevölkerung der entwickelten Staaten in Kauf nehmen, dass 80% der Bevölkerung der weniger entwickelten Staaten die Möglichkeit zur Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird.
Dass in der Öffentlichkeit nicht dies Anprangern von Missständen in den Vordergrund tritt, sondern die Aktionen gewalttätiger “Autonomer” herausgestellt werden, ist normal angesichts des Bedarfs nach Aufsehen erregenden Bildern. Dennoch könnte es die Möglichkeiten eines Einwirkens der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen empfindlich beschneiden.
EU und Energiesicherheit
In der EU macht man sich vermehrt Gedanken über die Energiesicherheit. Dabei macht vor allem die Haltung Russlands Sorge.
Einigungsformel gefunden
Published on 7. Juni 2007 in Umwelt. Keine KommentareSchlagwörter: klimawandel, treibhausklima, umweltschutz.
Eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 soll “in Betracht” gezogen werden. Das haben die G8 beschlossen.
Wenn das nicht ein Grund zum Jubeln ist!
Freilich besser als die Ankündigung eines gemeinsamen Aufrüstungsbeschlusses oder ein Platzen der Konferenz über der Raketenfrage.
Wenn das nicht ein Grund zum Jubeln ist!
Freilich besser als die Ankündigung eines gemeinsamen Aufrüstungsbeschlusses oder ein Platzen der Konferenz über der Raketenfrage.
Kalter Krieg
Published on 7. Juni 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: raketen, ruestung, sicherheitsdilemma.
Gegenseitig werfen sich USA und Russland vor, Kalter-Kriegs-Stimmung zu schüren.
Das Sicherheitsdilemma ist wieder einmal nicht weit.
Merkel hofft noch auf Kompromissformel für Klimapolitik.
Das Sicherheitsdilemma ist wieder einmal nicht weit.
Merkel hofft noch auf Kompromissformel für Klimapolitik.
Verantwortung
Die Politiker haben sich für Globalisierung entschieden, weil sie eine nahe liegende Folge der technischen Kommunikationsentwicklung ist. Diese Veränderung kann allerdings nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgreich abgewickelt werden. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz kitisiert nun, dass man bei der Schaffung dieser Rahmenbedingungen nicht genügend vorankommt und dass das Instrument G8 der Aufgabe der Krisensteuerung, für die es nach der ersten Ölkrise entwickelt wurde, nicht mehr gewachsen ist.
Natürlich hängt das auch aus seiner Sicht daran, Dass Bush mit seinen Versuchen, alle Lösungen allein festzulegen, eine gemeinsame Regelung blockiert.
Natürlich hängt das auch aus seiner Sicht daran, Dass Bush mit seinen Versuchen, alle Lösungen allein festzulegen, eine gemeinsame Regelung blockiert.
Published on 2. Juni 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: 1968, demonstration, grundrechte, studentenbewegung.
Benno Ohnesorgs Tod war ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung derStudentenbewegung. Uwe Timm kannte ihn vor seiner Berliner Studentenzeit und hat über ihn geschrieben. In einem Interview erinnert er daran, dass die Polizisten am 2. Juni 1967 durch die Falschmeldung von einem erstochenen Polizisten in Aufregung versetzt wurden so wie dann die Studenten vom realen Tod Benno Ohnesorgs.
Heiligendamm
Published on 2. Juni 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: demonstration, polizei, sicherheit.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush in Heiligendamm kritisiert. “Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen”, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den “Stuttgarter Nachrichten”.
So wird der G8-Gipfel in mancher Weise zum Lehrstück.
So wird der G8-Gipfel in mancher Weise zum Lehrstück.
Russland testet neue Superrakete
Published on 30. Mai 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: nato, ruestung, russland, verteidigung.
Diese Waffe könne jeden Schutzschild überwinden, behauptet der Kreml.
Das Sicherheitsdilemma scheint sich wieder auszuwirken.
Das Sicherheitsdilemma scheint sich wieder auszuwirken.
Junge Frauen optimistisch, Männer skeptisch
Published on 28. Mai 2007 in Gesellschaft. Keine KommentareSchlagwörter: frauen, wirtschaft, zukunft.
“Die jungen Männer mit Abitur präsentieren sich in einer ganz anderen Verfassung. Sie repräsentieren die Kehrseite der Chancen- und Optionsmedaille: Die grassierende Angst davor, sich falsch zu entscheiden, die Furcht vor dem Versagen, dem Scheitern. Auch sie sind in den neunziger Jahren groß geworden, in der neureichen Stimmung des Anything Goes. Doch hat sie der Einbruch nach 2001, die Krise und Depression seither weit stärker getroffen als die gleichaltrigen Frauen.” So sieht es Spiegel-online.
Ich befürchte, die jungen Frauen sehen sich noch rein als Zweitverdienerinnen und haben nicht an die Rentensituation nach gescheiterter “Beziehungskiste” nachgedacht.
Vermutlich ist es aber wie immer: Wer benachteiligt ist und Chancen sieht, dass es für ihn besser wird, und das ist dank mangelnder Chancengleichheit für Frauen ja noch immer der Fall, der ist optimistisch. Wer sieht, dass es eher abwärts als bergauf gehen wird, ist pessimistisch. Und das hat ja seinen guten Grund.
Ich befürchte, die jungen Frauen sehen sich noch rein als Zweitverdienerinnen und haben nicht an die Rentensituation nach gescheiterter “Beziehungskiste” nachgedacht.
Vermutlich ist es aber wie immer: Wer benachteiligt ist und Chancen sieht, dass es für ihn besser wird, und das ist dank mangelnder Chancengleichheit für Frauen ja noch immer der Fall, der ist optimistisch. Wer sieht, dass es eher abwärts als bergauf gehen wird, ist pessimistisch. Und das hat ja seinen guten Grund.
Raketensystem
Das Porzellan im Verhältnis zu Russland ist zerschlagen. Dabei ist das System technisch weiterhin noch unausgereift.
Treibhausgas – Hier holt die dritte Welt auf
Schon etwas beängstigend die Entwicklung. Aber man kann nicht erwarten, dass nur die Industrieländer allein die Umwelt zerstören dürfen – aus Eigennutz.
G8
Published on 26. Mai 2007 in Umwelt. Keine KommentareSchlagwörter: globalisierung, menschenrechte, rechtsstaat.
“Es läuft etwas gründlich schief im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm. So hart muss man es sagen: Es fehlt auf Seiten der Sicherheitsbehörden von Beginn an die nötige Sensibilität.”
Richard Meng von der Frankfurter Rundschau hat Recht. Unabhängig davon, ob eine Einzelmaßnahme vielleicht gerechtfertigt sein mag. Indem man gegen Gewalttäter aus den Reihen der Globalisierungsgegner gerade jetzt so scharf vorgeht, versucht man die Tausende von Demonstranten, die sich angesagt haben, von vornherei unter Terrorismusverdacht zu stellen.
Dabei vertreten sie nur etwas radikaler das, was Angela Merkel offiziell auf ihrer Agenda hat: Umweltschutz und menschlichere Globalisierung.
Indem sie Demonstrationen in diesem Sinne abzuwürgen versucht, zeigt die Regierung den anderen G8-Staaten, dass sie es mit ihren Forderungen so ernst doch nicht meint.
Verhängnisvoll für die Verhandlungen. Verhängnisvoll für das Verhältnis von Regierung und Globalisierungsgegnern.
Richard Meng von der Frankfurter Rundschau hat Recht. Unabhängig davon, ob eine Einzelmaßnahme vielleicht gerechtfertigt sein mag. Indem man gegen Gewalttäter aus den Reihen der Globalisierungsgegner gerade jetzt so scharf vorgeht, versucht man die Tausende von Demonstranten, die sich angesagt haben, von vornherei unter Terrorismusverdacht zu stellen.
Dabei vertreten sie nur etwas radikaler das, was Angela Merkel offiziell auf ihrer Agenda hat: Umweltschutz und menschlichere Globalisierung.
Indem sie Demonstrationen in diesem Sinne abzuwürgen versucht, zeigt die Regierung den anderen G8-Staaten, dass sie es mit ihren Forderungen so ernst doch nicht meint.
Verhängnisvoll für die Verhandlungen. Verhängnisvoll für das Verhältnis von Regierung und Globalisierungsgegnern.
Digitale Spaltung
Durch die Gesellschaften geht die Grenzlinie und zwischen den Kontinenten: die zwischen selbstverständlicher Nutzung des Computers und der außergewöhnlichen Anstrengung, um einen Computer zu erreichen.
Wikipedia in der Diskussion
Wikipedia ist wieder in der Diskussion. Diesmal nicht wegen falscher Inhalte, sondern wegen zu hoher Ansprüche.
1998 hat Daimler-Benz den Chryslerkonzern für 36 Milliarden Dollar gekauft. Nach neun Jahren bekommt er für 80% der Chrysler-Aktien immerhin noch 5,5 Milliarden Euro von Cerberus. Also ist der Konzern jetzt noch 6,6 Milliarden Euro wert. Der Verlust liegt also gerade mal bei etwa 25 Milliarden Dollar.
Wer will da nicht sagen, dass Zetsche eine hervorragende Sanierungsarbeit bei Chrysler geleistet hat und Schrempp das Geschäft seines Lebens. So viele Miese mit einem Kauf einzufahren, das wird so bald keiner übertreffen.
Jetzt weiß man doch, wofür die Bundesrepublik den Konzern jahrelang steuerfrei gestellt hat. Sonst hätte sich der Konzern womöglich das Verlustgeschäft gar nicht leisten können.
Wer will da nicht sagen, dass Zetsche eine hervorragende Sanierungsarbeit bei Chrysler geleistet hat und Schrempp das Geschäft seines Lebens. So viele Miese mit einem Kauf einzufahren, das wird so bald keiner übertreffen.
Jetzt weiß man doch, wofür die Bundesrepublik den Konzern jahrelang steuerfrei gestellt hat. Sonst hätte sich der Konzern womöglich das Verlustgeschäft gar nicht leisten können.
Umweltgipfel in New York
Die Ergebnisse des Umweltgipfels waren so unbestimmt, dass der deutsche Umweltminister Gabriel, der für die EU verhandelte, sich weigerte zu unterschreiben.
Die Entwicklungsländer fanden das Ergebnis passabel.
Wieder einmal zeigt es sich: der EU geht es um Umweltschute, den Entwicklungsländern um Armutsbeseitigung. Weil jede Gruppe nur ihr Ziel verfolgt, kommen beide nicht so voran, wie sie wollen.
Die Entwicklungsländer fanden das Ergebnis passabel.
Wieder einmal zeigt es sich: der EU geht es um Umweltschute, den Entwicklungsländern um Armutsbeseitigung. Weil jede Gruppe nur ihr Ziel verfolgt, kommen beide nicht so voran, wie sie wollen.
Abseits
Published on 12. Mai 2007 in Wirtschaft. Keine KommentareSchlagwörter: afrika, agrarmarkt, auswanderung, entwicklungspolitik, migration.
Es ist so still; die Heide liegt
Im warmen Mittagssonnenstrahle,
ein rosenroter Schimmer fliegt
Um ihre alten Gräbermale;
Die Kräuter blühn; der Heideduft
Steigt in die blaue Sommerluft.
Im warmen Mittagssonnenstrahle,
ein rosenroter Schimmer fliegt
Um ihre alten Gräbermale;
Die Kräuter blühn; der Heideduft
Steigt in die blaue Sommerluft.
Laufkäfer hasten durchs Gesträuch
In ihren goldnen Panzerröckchen.
Die Bienen hängen Zweig um Zweig
Sich an der Edelheide Glöckchen,
Die Vögel schwirren aus dem Kraut –
Die Luft ist voller Lerchenlaut.
In ihren goldnen Panzerröckchen.
Die Bienen hängen Zweig um Zweig
Sich an der Edelheide Glöckchen,
Die Vögel schwirren aus dem Kraut –
Die Luft ist voller Lerchenlaut.
Ein halbverfallen, niedrig Haus
Steht einsam hier und sonnbeschienen,
Der Kätner lehnt zur Tür hinaus,
Behaglich blinzelnd nach den Bienen;
Sein Junge auf dem Stein davor
Schnitzt Pfeifen sich aus Kälberrohr.
Steht einsam hier und sonnbeschienen,
Der Kätner lehnt zur Tür hinaus,
Behaglich blinzelnd nach den Bienen;
Sein Junge auf dem Stein davor
Schnitzt Pfeifen sich aus Kälberrohr.
Kaum zittert durch die Mittagsruh
Ein Schlag der Dorfuhr, der entfernten;
Dem Alten fällt die Wimper zu,
Er träumt von seinen Honigernten.
-Kein Klang der aufgeregten Zeit
Drang noch in diese Einsamkeit.
Ein Schlag der Dorfuhr, der entfernten;
Dem Alten fällt die Wimper zu,
Er träumt von seinen Honigernten.
-Kein Klang der aufgeregten Zeit
Drang noch in diese Einsamkeit.
Was aber, wenn eine ferne subventionierte Agrarindustrie dem Kätner die Möglichkeit nimmt, von seiner Hände Arbeit zu leben?
Es bleibt die Option Auswanderung, Migration.
Es bleibt die Option Auswanderung, Migration.
Migration
“Kultur entsteht durch Migration. Wenn Menschen einen Ort verlassen und in einen anderen ziehen, werden sie beide Orte ein wenig verändern. Deshalb ist die Geschichte Europas eine Geschichte der Migration. Ebenso die Geschichte Amerikas. Es gibt nur wenige Weltgegenden, die überwiegend von den Menschen bevölkert werden, die dort schon seit Jahrtausenden leben”, so Dirk Asendorpf am 5.5.07 in der SWR2 Radio Akademie.
Migration ist heute freilich für die Menschen der Dritten Welt meist erzwungen und bedeutet, wenn sie in der Dritten Welt bleiben oft lebenslangen Lageraufenthalt und, wenn sie nach Europa kommen, Rechtlosigkeit und dauernde Angst vor Abschiebung.
Migration ist heute freilich für die Menschen der Dritten Welt meist erzwungen und bedeutet, wenn sie in der Dritten Welt bleiben oft lebenslangen Lageraufenthalt und, wenn sie nach Europa kommen, Rechtlosigkeit und dauernde Angst vor Abschiebung.
Agrarsubventionen
“Täglich geben die 27 in der OECD zusammengefassten Industrieländer knapp eine Milliarde Dollar für Exportsubventionen aus, also für Verarmung und Zerstörung von Wirtschaftsstrukturen anderer Länder, sechsmal mehr als für Entwicklungshilfe.” SoFalk Fischer am 12.5.07 in der SDR Radio Akademie.
Es geht also darum, die Landwirtschaft der Dritten Welt an der Konkurrenzfähigkeit mit der der Industrieländer zu hindern. Das gelingt auch. Die arbeitslos gewordenen Dörfer finanzieren dann die illegalen Flüchtlinge, die nach Spanien kommen und dort als illegale Landarbeiter 80% der landwirtschaftlichen Exporte Spaniens produzieren. Im regenlosen Südspanien, das aufwändig bewässert wird, so dass Spanien mehr und mehr unter Wassermangel leidet.
Es geht also darum, die Landwirtschaft der Dritten Welt an der Konkurrenzfähigkeit mit der der Industrieländer zu hindern. Das gelingt auch. Die arbeitslos gewordenen Dörfer finanzieren dann die illegalen Flüchtlinge, die nach Spanien kommen und dort als illegale Landarbeiter 80% der landwirtschaftlichen Exporte Spaniens produzieren. Im regenlosen Südspanien, das aufwändig bewässert wird, so dass Spanien mehr und mehr unter Wassermangel leidet.
Globalisierungsgegner
Published on 11. Mai 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: freiheit, globalisierung, terrorismus.
Tagebücher
Eine schöne Zusammenstellung von über das Internet greifbaren Tagebüchern findet sich bei Wikisource.
Außerdem gibt es ein Blog mit interessanten Informationen zu Tagebüchern vom Museum für Kommunikation Frankfurt.
Über Internettagebücher, vulgo Blogs, wird heute auch schon schön wissenschaftlich reflektiert. Manchmal auch ein Stückchen praktischer.
Weltklimabericht
Published on 5. Mai 2007 in Umwelt. Keine KommentareSchlagwörter: klima, politik, treibhauseffekt, umwelt.
Der menschengemachte Anteil des Treibhauseffekts kann in Grenzen gehaltenwerden. Das ist technisch möglich und bei einem Kostenaufwand von nur 0,12 Prozent des Weltbruttosozialprodukts auch wirtschaftlich ohne Wohlstandsverluste erreichbar. Die konjunkturellen Einkommensschwankungen sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weit größer als die finanziellen Einschränkungen, die bei einem entschlossenen Angehen des Weltproblems anfallen würden.
Das Problem ist nur: Ohne Unterstützung der Gesellschaft werden nur zu wenige Privatpersonen sich energisch genug umstellen. Und ohne Vertrauen darein, dass die Bürger es wollen, werden die Regierungen den Bürgern nicht dabei helfen, die notwendigen Umstellungen zu vollziehen.
Verhaltenswandel aus rationalen Gründen ist sehr sehr schwer. Aus Emotionen in Panik zu verfallen und aus Geiz oder Angeberei sein Verhalten zu ändern, ist viel leichter.
Macht es teuer, beim alten Schlendrian zu bleiben, und macht es cool etwas für die Umwelt zu tun! Dann haben wir eine Chance.
Das Problem ist nur: Ohne Unterstützung der Gesellschaft werden nur zu wenige Privatpersonen sich energisch genug umstellen. Und ohne Vertrauen darein, dass die Bürger es wollen, werden die Regierungen den Bürgern nicht dabei helfen, die notwendigen Umstellungen zu vollziehen.
Verhaltenswandel aus rationalen Gründen ist sehr sehr schwer. Aus Emotionen in Panik zu verfallen und aus Geiz oder Angeberei sein Verhalten zu ändern, ist viel leichter.
Macht es teuer, beim alten Schlendrian zu bleiben, und macht es cool etwas für die Umwelt zu tun! Dann haben wir eine Chance.
Lebensretter leben gefährlich
Völlig aus der Bahn geworfen worden ist ein Lebensretter aus New York. Jeder wollte mit ihm fotografiert werden: von Bush bis Hillary.
Jetzt hat er keine Berufspraxis mehr, ohne dass er eine Ersatzverdienstmöglichkeit gefunden hätte.
Jetzt hat er keine Berufspraxis mehr, ohne dass er eine Ersatzverdienstmöglichkeit gefunden hätte.
Grass und Wagenbach
Der Verleger Wagenbach weist darauf hin, dass Grass vor 1963 nicht nur privat, sondern auch in zur Veröffentlichung bestimmten Texten auf seine jugendliche Mitgliedschaft in der Waffen-SS hingewiesen hat.
Anscheinend fürchten vor allem türkische Frauen eine Islamisierung des Landes. Ihre Hoffnungen setzen sie dabei auf die Militärs.
Eine ungewöhnliche “”Koalition”: Fauen und Militärs, die mit Staatsstreich drohen.
Eine ungewöhnliche “”Koalition”: Fauen und Militärs, die mit Staatsstreich drohen.
Hedgefonds
Hedgefonds könnten deutsche Banken übernehmen.
Komitee für eine demokratische UNO
2004 gegründet startet das Komitee für eine demokratische UNO in diesem April eine weltweite Kampagne für eine parlamentarische Versammlung an der UNO.
Iraker auf der Flucht
3,5 Mill. der 26 Mill. Iraker sind seit 2003 aufder Flucht.
Attentat auf Hitler
Published on 21. April 2007 in Gesellschaft. Keine KommentareSchlagwörter: attentat, hitler, widerstand.
Grass kritisiert polnische Regierung
Günter Grass kritisiert die harte Haltung der gegenwärtigen polnischen Regierung, weil sie die Normaisierung der deutsch-polischen Beziehungen hinausschiebe.
Neonazis
Neonazis in Ostdeutschland gehen jetzt daran, gezielt Politiker im Wahlkampfeinzuschüchtern.
Amoklauf
Published on 17. April 2007 in Gesellschaft. Keine KommentareSchlagwörter: amoklauf, gewalt, usa, waffen.
Furchtbare Juristen
Filbinger hat Nazi-Recht noch nach dem Ender der NS-Herrschaft angewendet und noch im März 1945 eine 1944 ausgesprochene Zuchthausstrafe von 8 Jahren in einTodesurteil umgewandelt. Damit hat er Justizmord begangen.
Er hat danach die Stirn gehabt, zu sagen: “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.” Sein Rücktritt war unbedingt erforderlich.Oettinger hat bei einer Trauerrede eine Würdigung Filbingers abgegeben, die sich ziemlich weit von der Wahrheit entfernte. Nun ist Wahrheit angesichts des allgemeinen Grundsatzes de mortuis nihil nisi bene nicht das, was bei einer Trauerrede erwarten sollte. (Man sollte bei solchen Gelegenheiten den Mentel des Schweigens ausbreiten, so weit man kann.) Deshalb den Rücktritt Oettingers zu fordern, weil er etwas Falsches über Filbinger gesagt hat, hielt ich daher für übertrieben. Die Art seiner “Rücknahme” des Gesagten, die auf eine Zementierung einer Aussage, die nur im Trauerredenkontext entschuldbar war, hinauslief, ging dann allerdings bei weitem zu weit.
Merkel sei Dank, dass er jetzt endlich Worte gefunden hat, die den Opfern der Nazis und dem Opfer Filbingers gerechter werden. Allerdings wird ihm kaum jemand glauben können, dass er das, was er jetzt gesagt hat, auch wirklich einsieht.
Ich bin dankbar, dass ich nie in die Verlegenheit kommen werde, behaupten zu sollen, Oettinger habe sich um sein Vaterland verdient gemacht.
Er hat danach die Stirn gehabt, zu sagen: “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.” Sein Rücktritt war unbedingt erforderlich.Oettinger hat bei einer Trauerrede eine Würdigung Filbingers abgegeben, die sich ziemlich weit von der Wahrheit entfernte. Nun ist Wahrheit angesichts des allgemeinen Grundsatzes de mortuis nihil nisi bene nicht das, was bei einer Trauerrede erwarten sollte. (Man sollte bei solchen Gelegenheiten den Mentel des Schweigens ausbreiten, so weit man kann.) Deshalb den Rücktritt Oettingers zu fordern, weil er etwas Falsches über Filbinger gesagt hat, hielt ich daher für übertrieben. Die Art seiner “Rücknahme” des Gesagten, die auf eine Zementierung einer Aussage, die nur im Trauerredenkontext entschuldbar war, hinauslief, ging dann allerdings bei weitem zu weit.
Merkel sei Dank, dass er jetzt endlich Worte gefunden hat, die den Opfern der Nazis und dem Opfer Filbingers gerechter werden. Allerdings wird ihm kaum jemand glauben können, dass er das, was er jetzt gesagt hat, auch wirklich einsieht.
Ich bin dankbar, dass ich nie in die Verlegenheit kommen werde, behaupten zu sollen, Oettinger habe sich um sein Vaterland verdient gemacht.
Schwarzarbeit
Kreativ denken, Bürgergeld. Könnte dann Schwarzarbeit eine sinnvolle (???) Art der Ich-AG sein?
Für den Einzelnen scheint es keine solidarische Lösung zu geben, wenn der Staat sie nicht unterstützt.
Oder sind unsere Ansprüche zu hoch?
Mehrwertsteuer bis zum es geht nicht mehr?
Für den Einzelnen scheint es keine solidarische Lösung zu geben, wenn der Staat sie nicht unterstützt.
Oder sind unsere Ansprüche zu hoch?
Mehrwertsteuer bis zum es geht nicht mehr?
Published on 7. April 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: gerechtigkeit, parteien, sozialstaat, spd.
Die deutsche Wirtschaft hat dank großer Wettbewerbsvorteile vor allem in der Industrie riesige Chancen.
Die Logik des schnellen Profits und überzogener Renditeforderungen führt allzu oft dazu, dass langfristige Investitionen in neue Arbeitsplätze ausbleiben. Diese Form der Globalisierung droht die Gesellschaft zu spalten: In jene, die mit ihrem Vermögen auf den Finanzmärkten profitieren und jene, die die Folgekosten zu tragen haben.
Der Wandel der Arbeitsgesellschaft ist gestaltbar.
Wer durch Einkommen und Vermögen Vorteile genießt,
muss angemessen zum Wohl der Gesellschaft beitragen: Eigentum verpflichtet.
Die Logik des schnellen Profits und überzogener Renditeforderungen führt allzu oft dazu, dass langfristige Investitionen in neue Arbeitsplätze ausbleiben. Diese Form der Globalisierung droht die Gesellschaft zu spalten: In jene, die mit ihrem Vermögen auf den Finanzmärkten profitieren und jene, die die Folgekosten zu tragen haben.
Der Wandel der Arbeitsgesellschaft ist gestaltbar.
Wer durch Einkommen und Vermögen Vorteile genießt,
muss angemessen zum Wohl der Gesellschaft beitragen: Eigentum verpflichtet.
Leider aber auch Falsches:
Deutschland gehört zu den Gewinnern der Globalisierung.(Das stimmt leider nicht, weil zu den Gewinnern nur eine Minderheit zählt und die Mehrheit unter der dadurch entstehenden Arbeitsplatzunsicherheit leidet.)
Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert.(Seit der Agenda 2010 stimmt leider auch das nicht mehr.)
Deutschland gehört zu den Gewinnern der Globalisierung.(Das stimmt leider nicht, weil zu den Gewinnern nur eine Minderheit zählt und die Mehrheit unter der dadurch entstehenden Arbeitsplatzunsicherheit leidet.)
Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert.(Seit der Agenda 2010 stimmt leider auch das nicht mehr.)
Dabei bleibt aber richtig, was auch im Entwurf steht:
Welchen Weg wir einschlagen ? das wird über die Lebensqualität, den Wohlstand und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheiden.
Welchen Weg wir einschlagen ? das wird über die Lebensqualität, den Wohlstand und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheiden.
Fortschritt braucht Soziale Demokratie.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass die SPD sich wieder an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert.
Umweltzerstörung als Gewinn.
Der Mannheimer Morgen lobt einen Benzingutschein über 500 ? als Preis aus. Das ist in Zeiten, wo die Politik halbwegs verzweifelt den Klimawandel aufzuhalten versucht zumindest unverantwortlich, wenn nicht angesichts der voraussehbaren weltweiten Folgen sogar unmoralisch.
Auf Seite 1 berichtet er noch “Der Klimarat rechnet demnach mit mehr Todesfällen, Verletzungen und Erkrankungen durch Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände und Dürren. Eine Erwärmung um 0,6 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 sei unabwendbar, schnelles Umsteuern dringend nötig, um eine noch stärkere Temperaturzunahme abzuwenden.” Auf Seite 43 kündigt er dann seinen Preis für Umweltzerstörung an.
Kriegsgründeproduktion
Ein Memo des Pentagons zeigt, dass es sich Kriegsgründe produzieren ließ.
Es wird nichts so heiß gegessen ..
Published on 6. April 2007 in Umwelt. Keine KommentareSchlagwörter: klima, klimabericht, umwelt, uno.
Der 2. Teil des Klimaberichts der UNO wird für Politiker in einer abgeschwächten Version erscheinen, in der vor allem die Folgen für Nordamerika als weniger dramatisch dargestellt werden als im ursprünglichen Bericht der Wissenschaftler.Das setzte Präsident Bush durch.
Lebensqualität
Published on 6. April 2007 in Gesellschaft. Keine KommentareSchlagwörter: lebensqualitaet, stadt, wohnen.
In Frankfurt lebt es sich besser als in München und Paris. Wer es noch nicht wusste,kann es jetzt erfahren.
Es dürfte freilich viele geben, die es nicht so sehen.
Es dürfte freilich viele geben, die es nicht so sehen.
50 Jahre europäische Integration
Der Berliner Erklärung aus Anlass der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der EWG-Verträge stellen Kritiker eine Alternative Berliner Erklärung gegenüber.
Weltwirtschaft
Published on 1. April 2007 in Wirtschaft. Keine KommentareSchlagwörter: multinationale_konzerne, weltwirtschaft.
Drei Banken kontrollieren 5,2 Billionen Dollar, so berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf seiner Liste der Größten.
Durchbruch in Nordirland, bei G8 keiner zu erwarten
Ian Paisley hat noch keinen Schritt zur Verständigung in Nordirlang getan, dochdieser erste könnte der entscheidende für das Land werden.
Dagegen sieht es nicht so aus, als ob bei G8 Angela Merkel ihren Erfolg vom EU-Gipfel ausbauen könnte.
Dagegen sieht es nicht so aus, als ob bei G8 Angela Merkel ihren Erfolg vom EU-Gipfel ausbauen könnte.
EU-Jubiläum
“Mehr Demokratie wagen” das Brandtsche Versprechen verordnet der Spiegel jetzt der EU.
Im Zuge der Klimaschutzziele und der Hoffnung, doch noch wenigstens 2009 die Verfassung unter Dach und Fach zu bringen, wird das vielleicht selbst Angela Merkel jetzt besser passen als das neoliberale “Lasst uns mehr Freiheit wagen!” dass sie Deutschland verodnet hatte und mit dem sie nicht Offenheit der Regierung, sondern die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich “freisetzen”, das heißt, sich entlassen zu lassen, gemeint hatte.
Im Zuge der Klimaschutzziele und der Hoffnung, doch noch wenigstens 2009 die Verfassung unter Dach und Fach zu bringen, wird das vielleicht selbst Angela Merkel jetzt besser passen als das neoliberale “Lasst uns mehr Freiheit wagen!” dass sie Deutschland verodnet hatte und mit dem sie nicht Offenheit der Regierung, sondern die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich “freisetzen”, das heißt, sich entlassen zu lassen, gemeint hatte.
Angela Merkels Klimapolitik
Angela Merkels Vorstoß für ein Versprechen der EU-Staaten, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20% gegenüber 1990 zu verringern wäre noch erfreulicher, wenn glaubwürdig wäre, dass die Staaten sich wirklich daran hielten.
Steinmeier und Kurt Beck haben vor der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufsaufgrund der Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien gewarnt.
Ein tschechisches Dorf hat eine Volksabstimmung dagegen durchgeführt.
Ein tschechisches Dorf hat eine Volksabstimmung dagegen durchgeführt.
Second Life
Offenbar bietet Second Life nicht viel anderes als das erste, wenn man Berichtenglauben darf.
Ich nehme freilich an, dort sind Schriftsteller und Seelsorger unterrepräsentiert.
Ich nehme freilich an, dort sind Schriftsteller und Seelsorger unterrepräsentiert.
Hedgefonds – Klarstellung?
“Wenn die Eigentümer eines Unternehmens meinen, dass sie besser als das Management vorhandene Reserven anzulegen wissen, dann ist es ihr gutes Recht, deren Ausschüttung über Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe zu verlangen. Unnötige Reserven sind nicht nur Gelder auf dem “Sparbuch”, sondern dazu gehören auch nicht ausgeschöpfte Kreditlinien. Wer ein Unternehmen vollkommen schuldenfrei führt, verschwendet knappes Eigenkapital.” Deshalb, so schließt die Belehrung durch Claus Eisgruber sind Hedgefonds für die Volkswirtschaft ein Segen.
Daraus ergibt sich leicht die Schlussfolgerung, dass Peer Steinbrück in Gefahr steht, Kapital zu verschwenden, weil er seine Kreditlinie nicht mehr ausschöpft, denn Kredit bekommt er noch allemal und die Finanzminister der EU haben seine mehrjährige Verletzung des Stabilitätspaktes bekanntermaßen ohne die vorgesehenen Vertragsstrafen hingenommen.
Da die bundesdeutschen Unternehmer sicher “besser als das (Regierungs-)Management vorhandene Reserven anzulegen wissen”, sollten die Unternehmenssteuern also schleunigst so lange weiter gesenkt werden, bis die BRD nirgendwo mehr Kredit erhält. Nur so kann verhindert werden, dass “knappes Eigenkapital” verschwendet wird.
Und Helmut Schmidt sollte sich seine Kritik an den Hedgefonds also noch einmal gründlich überlegen. Oder will er etwa riskieren, dass Claus Eisgruber ihn dabei entlarvt, “Segen” von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden?
Da die bundesdeutschen Unternehmer sicher “besser als das (Regierungs-)Management vorhandene Reserven anzulegen wissen”, sollten die Unternehmenssteuern also schleunigst so lange weiter gesenkt werden, bis die BRD nirgendwo mehr Kredit erhält. Nur so kann verhindert werden, dass “knappes Eigenkapital” verschwendet wird.
Und Helmut Schmidt sollte sich seine Kritik an den Hedgefonds also noch einmal gründlich überlegen. Oder will er etwa riskieren, dass Claus Eisgruber ihn dabei entlarvt, “Segen” von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden?
Medien wohin?
Einen sehr skeptischen Blick hat Daniel Weber in die Zukunft der Medien geworfen. Übrigens in einem Blog, indem recht interessante Informationen zu Medien zusammen kommen.
Post an Angela Merkel
Published on 16. Februar 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: buergerbeteiligung, buergergesellschaft, kanzlerin, partizipation.
Man kann ihr schreiben. Man kann auch lesen, was geschrieben und geantwortet wurde und über das Geschriebene abstimmen.
Lohndumping
Published on 16. Februar 2007 in Wirtschaft. Keine KommentareSchlagwörter: gewerkschaften, lohn, marktwirtschaft, soziale.
Was will Merkel?
Putin kritisiert “übermäßige Militäranwendung der USA”
Published on 12. Februar 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: militaer, putin, russland, usa.
Scharfe Kritik an dem Raketenabwehrsystem der USA übte Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
Hedgefonds
Published on 10. Februar 2007 in Wirtschaft. Keine KommentareSchlagwörter: globalisierung, hedgefond.
Die G7 wollen sie nicht kontrollieren, doch auch ein wichtiger US-Bankier teilt Schmidts Sorge vor einem Weltfinanzkollaps durch unkontrollierte Hedgefonds.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Wo sie möglich ist und wo nicht.
Ist das Gefühl deutscher Frauen, von Übergriffen bedroht zu sein, berechtigt oder nicht?
Ist das Gefühl deutscher Frauen, von Übergriffen bedroht zu sein, berechtigt oder nicht?
Published on 7. Februar 2007 in Politik. Keine KommentareSchlagwörter: afghanistan, bundeswehr, krieg.
Merz geht
Nachdem das achtfache Aufsichtratsmitglied dagegen geklagt hat, dass die Ausübung seines Mandats im Mittelpunkt seiner Mandatstätigkeit stehen soll (und nicht seine Lobbyarbeit) geht es jetzt. Eine Leistung, die ich Angela Merkel nicht ohne weiteres zugetraut hätte.
Arbeitsplätze nur für Kulis und Manager?
Durch Niedriglöhne und unzureichende Sicherheitsvorschriften fallen chinesische Firmen selbst in Afrika auf. Deshalb protestierten viele Sambianer gegen den BesuchHu Jintaos, des Staatspräsidenten der Volksrepublik China.
“Man darf von Raubtierkapitalismus sprechen”
Published on 3. Februar 2007 in Wirtschaft. Keine KommentareSchlagwörter: finanzaufsicht, globalisierung, hedgefond.
Wenn Helmut Schmidt das über die globale Entwicklung der Finanzinstitute sagt (ZEIT vom 1.2.07, S.21-23) und fortfährt “Die Regierungen der großen Staaten der Welt könnten Rahmenbedingungen fixieren und ihre Befolgung beaufsichtigen lassen. Bisher gibt es allerdings keinen ernsthaften Willen, in dieser Richtung gemeinsam vorzugehen”, so stelle ich erstmals seit vielen Jahren fest, dass ich insoweit jedenfalls voll mit ihm übereinstimme.
Dass die deutsche Regierung in dieser Richtung etwas, aber zu wenig tut, sehe ich auch wie er.
Wenn er gar noch über die Gefahren des Klimawandels sprechen würde, wäre ich fast versucht, ihn nicht nur als einen der kompetentesten deutschen Politiker seit 1945 anzusehen, sondern sogar noch als altersweise.
Dass die deutsche Regierung in dieser Richtung etwas, aber zu wenig tut, sehe ich auch wie er.
Wenn er gar noch über die Gefahren des Klimawandels sprechen würde, wäre ich fast versucht, ihn nicht nur als einen der kompetentesten deutschen Politiker seit 1945 anzusehen, sondern sogar noch als altersweise.
Barack Obama
Published on 2. Februar 2007 in Politiker. Keine KommentareSchlagwörter: obama, praesidentenwahl, usa.
Blogger
Ob Blogger sich zu wichtig nehmen? Eine bekannte US-Bloggerin meint, dass Blogs die Präsidentenwahl entscheidend beeinflussen werden.
Neonazis
Anzahl und Bedeutung junger Frauen bei den Neonazis sind größer, als es in der Öffentlichkeit erscheint; denn sie treten unauffälliger auf.
Freiheit der Meere und des Weltraums?
China hat mit seiner Rakete den imperialen Anspruch der USA auf den Weltraum in Frage gestellt.
Ist es nicht höchste Zeit, Regeln für den Weltraum zu finden, die weltweit vereinbart sind?
Ist es nicht höchste Zeit, Regeln für den Weltraum zu finden, die weltweit vereinbart sind?
Blick zurück, Blick voraus
Stoibers Aussprüche mögen länger im Gedächtnis bleiben als seine Leistungen. Das spräche freilich für eine hilflose Amüsierkultur a la Postman. (“Wir amüsieren uns zu Tode”.)
Mir ist die wenig Neuigkeiten bietende Nachricht da interessanter: Hillary Clinton bekennt sich zu ihrem Interesse an der Präsidentschaft.
Senioren sollen die wichtigste Netznutzergruppe geworden sein. Freilich muss man dafür alle über 50 dazu zählen, denn von Personen über 60 nutzen nur 20% das Internet. 20 Jahre weiter gedacht könnte freilich schon etwas daran sein. Denn in der Zeit, wo “Kids” simsen können Rentner surfen.
Stoiber – Seehofer
Stoibers angekündigter Rücktritt, Seehofers Bewerbung um den Parteivorsitz. Die Medien haben es beiden nicht leicht gemacht. Doch bei Seehofer war es besonders peinlich. Privatleben sollte nicht in die Politik gezogen werden, wenn es nicht sachrelevant ist. – Freilich bei Theo Waigel war’s ähnlich.
Umgang mit Medien
Nach “Spuren der Macht” wieder eine Studie, in der Joschka Fischer zeigen kann, wie abgebrüht er ist. Oder sollte das Zitat (“Wenn ich gut war, wusste ich das selbst.”) doch etwas anderes bedeuten?
Zu den Kämpfen im Irak
Sunnitenkämpfer fühlen sich von Al Quaida-Käpfern in den Kampf gegen die Schiiten getrieben.
Spionagemünzen
Ein Bewegungsprofil zu erstellen ermöglichen Münzen mit eingebauten RFID-Spionagesendern, die in Kanada entdeckt worden sind. Nach einem Bericht von APgelten Frankreich, Russland und China als wahrscheinliche Auftraggeber.
Kugelblitze
Brasilianische Wissenschaftler haben sie erzeugt und glauben jetzt zu wissen, wie sie entstehen.
Nachrichtenallerlei
Vietnam tritt der WTO bei. Die deutschen Firmen haben Riesengewinne, die Arbeitnehmer nur minimale Lohnsteigerungen. VW-Aufsichtsratchef Piëch vertreibtden erfolgreichen Sanierer Bernhard. Siemens-Finanzchef wusste von den Bestechungsgeldern.
Es gibt Schlimmeres. Die Häufung sagt freilich, die Wirtschaft entwickelt sich nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozialschädlich.
Wo bleibt die Kontrolle?
Es gibt Schlimmeres. Die Häufung sagt freilich, die Wirtschaft entwickelt sich nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozialschädlich.
Wo bleibt die Kontrolle?
Irak
Nach der Hinrichtung Saddam Husseins wechselt Bush jetzt die Führungsriege im Irak aus. Passend zur neuen Strategie?
Schätzungen von 7000 bis 10000 sind vielleicht übertrieben, aber es gibt mehrStraßenkinder in Deuschland, als die Normalwahrnehmung wahrhaben will.
Pelosi gegen Bush
Die Demokratin Pelosi versucht als Präsidentin des Repräsentantenhauses den Kurs der amerikanischen Politik zu ändern.
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