Sonntag, 3. August 2014

Wie kann man Terrorismus bekämpfen?


Terrorismus ist sehr schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht, ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der Bundesrepublik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es, wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete Terrorgruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die israelische Unabhängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie führte, ist eher eine Ausnahme.
Eher die Regel sind Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zu wenig demokratischen Regierungen in den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.)
Doch die Vorgänge von 1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung, dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg haben können.

Andere Methoden der Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen Tschetschenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass nichtstaatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden können. (2001)

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