Gestern war ich auf der Heidelberger Veranstaltung von Monira Rahman zu der Tätigkeit der Acid Survivors Foundation. Dabei hatte ich die Gelegenheit, Asma Akter, eine Überlebende eines Säureattentates auf Bengali sprechen hören zu können.
Es ist erstaunlich, was der Organisation in so kurzer Zeit gelungen ist.
Es ist erstaunlich, was der Organisation in so kurzer Zeit gelungen ist.
18.3.06
Seit 1991 hat sich die Zahl der Asylanträge in Industrieländern von 655 100 laut Angaben des UNHCR 331 600 erniedrigt. Seit Asylanträge weitgehend aussichtslos geworden sind, versuchen Flüchtlinge illegal einzureisen.
Allein seit Beginn dieses Jahres sind 1000 Menschen beim Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, umgekommen. So das spanische Rote Kreuz.
Spanien beteiligt sich an den Kosten (monatlich 230 000 Dollar), die Mauretanien für die Ausbildung von Grenzschützern und den Aufbau von Auffanglagern aufbringt. Damit hofft man, den neuen Ausweg zu verstopfen, den Flüchtlinge gefunden haben, seit Marokko "seine Grenzen besser gesichert hat", unter dem Druck der EU versteht sich. (dpa 18.3.06)
Spanien beteiligt sich an den Kosten (monatlich 230 000 Dollar), die Mauretanien für die Ausbildung von Grenzschützern und den Aufbau von Auffanglagern aufbringt. Damit hofft man, den neuen Ausweg zu verstopfen, den Flüchtlinge gefunden haben, seit Marokko "seine Grenzen besser gesichert hat", unter dem Druck der EU versteht sich. (dpa 18.3.06)
17.3.06
Die Luftangriffe der USA im Irak deuten Verzweiflung an. Seit Vietnam weiß man, dass damit gegen Guerillakämpfer nicht zu gewinnen ist, geschweige gegen Terroristen.
Dagegen ist in Frankreich die Situation noch ganz unklar. Bahnt sich bei den Studenten etwas an wie 1968 oder ist es nur ein Studentenprotest, wie sie in Deutschland seit 2003 häufiger geworden sind, ohne aber merkliche Wirkungen zu erzielen.
Dagegen ist in Frankreich die Situation noch ganz unklar. Bahnt sich bei den Studenten etwas an wie 1968 oder ist es nur ein Studentenprotest, wie sie in Deutschland seit 2003 häufiger geworden sind, ohne aber merkliche Wirkungen zu erzielen.
15.3.06
Dass mir Wikipedia nicht fremd geblieben ist, liegt nahe. Aber das wichtige Buch von Erik Möller über die Medienrevolution durch Weblogs und Wikis ist mir erst heute bekannt geworden, obwohl es (sieh Link auf Medienrevolution) in seiner alten Version frei verfügbar im Netz steht. Einträge hier werden wohl seltener werden, sondern eher unter fonty.blogg.de zu finden sein.
13.3.06
Der Tod von Milošević führt einem vor Augen, wie schnell Figuren aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden können und wie sehr die Faszination des Bösen leiden kann. Hat doch Saddam Hussein schon längst an Abu Ghuraib abgegeben, doch dieses wird in der Öffentlichkeit, wenn es denn erst geschlossen ist, längst an Guantanamo übergeben haben. Hoffen wir, dass so bald keine anderen Menschenrechtsverletzungen, diese Auswüchse westlicher Verteidigungsbereitschaft in den Schatten stellen.
10.3.06
Dresden wird bald die einzige schuldenfreie deutsche Großstadt sein, denn es hat seine Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Was das für die dort Wohnenden heißt, wird die Zukunft zeigen.
„Vertreter einer Bürgerinitiative machten vor der Stadtratssitzung noch einmal Stimmung gegen die Entscheidung, indem sie knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorlegten. [...] Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. [...] Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.“
9.3.06
Die Sorge, dass die Lage im Irak eskaliert und die USA in einen Bürgerkrieg involviert werden, nimmt zu.
7.3.06:
Ein Lehrer in den USA wurde vom Dienst suspendiert, weil er Bush mit Hitler verglichen hat. Dabei wurde - wie auch sonst gern in solchen Fällen - ein in ein Handy eingebautes Audiogerät verwendet. "Zuletzt setzte eine den Republikanern nahe stehende Studentenvereinigung an der University of California in Los Angeles (UCLA) sogar ein Belohnung für Tonbänder mit belastenden Äußerungen von liberalen Professoren aus." (Spiegel online 7.3.06)
Die Verteidigungsminister der EU diskutieren weiter über eine Kongomission. (Gegenwärtig sind mit einer UN-Mission (MONUC) etwa 17.000 Soldaten im Kongo.)
3.3.06
Muslime distanzieren sich von den Ausschreitungen anlässlich des Protests gegen die Mohammedkarikaturen.
28.2.06
Laut Human Rights Watch werden in Libyen Frauen und Mädchen wegen angeblicher Neigungen zu „moralischem Fehlverhalten“ in Umerziehungslagern festgehalten.
16.2.06
Inzwischen bin ich doch recht überzeugt, dass Angela Merkel ihren Satz "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" ganz im neoliberalen Sinne gemeint hat und lese Formulierungen von Robert Menasse wie die folgenden gern: "Irgendwann wird Angela Merkel als größte Zäsur in der politischen Geschichte Deutschlands nach 1945 und 1989 gesehen werden, aber – zum Leidwesen der Frauen, die Merkels Karriere unabhängig von ihrer Politik als frauenpolitischen Meilenstein ansehen – nicht deshalb, weil sie die erste deutsche Kanzlerin war. Sondern leider deshalb, weil sie der erste Mensch war, der in Deutschland dieses Staatsamt eroberte, um die Aufgaben eines Staatsmanns bewusst und willfährig zu destruieren. Dass sie kein Mann ist, hilft lediglich zu verschleiern, dass sie die Aufgaben des Staats nicht mehr zu erfüllen bereit ist." Hier ist mein Unbehagen, zugegebenermaßen sehr pointiert, formuliert.
11.02.06
Bei VW sind 20 000 Arbeitsplätze gefährdet und Lohnkürzungen von 20 Prozent angesagt. Nach den angekündigten 32 000 Angestellten von Telekom, die "freigesetzt" werden sollen, bekommt man jetzt eine ziemlich klare Vorstellung darüber, was sich Arbeitgeber bei Merkels Satz "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" gedacht haben.
9.2.06
Spiegel online zitiert heute den Dänen Knut M: "Dass Ministerpräsident Fogh Rasmussen sich lange geweigert hat, mit Botschaftern aus muslimischen Ländern zu sprechen, sei nicht richtig gewesen. "Ich will die Pressefreiheit nicht in Frage stellen, aber wenn die Gefühle von einer Religionsgemeinschaft verletzt werden, dann muss man reden und sich miteinander auseinandersetzen", sagt Knut M."
8.2.06
Ich denke, angesichts der Anschläge auf westliche Botschaften ist es relativ leicht, daran zu erinnern, dass nicht die Karikaturisten an den Getöteten unter den Demonstranten schuld sind, sondern die, die Demonstranten zu gewalttätigen Demonstrationen aufputschen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass Muslime in unserer Gesellschaft immer wieder Anlass haben, sich diskriminiert zu fühlen, etwa beim Streit, ob sie hier Moscheen bauen dürfen oder beim Schächtverbot, das lange für Muslime noch galt, als es für Juden schon längst abgeschafft war. So berechtigt aus unserer Sicht die Haltung unserer Öffentlichkeit und unserer Gerichte sein mag, der Mehrheit der Muslime wird es nicht leicht fallen, sich nicht nur offiziell, sondern auch im Herzen von den wütenden Protesten zu distanzieren. Es liegt noch viel Arbeitvor uns. Mit der Selbstbestätigung "Wir sind im Recht" allein ist es da nicht getan.
6.2.06
Kein Zweifel: In Sachen von Karikaturen gilt Pressefreiheit. Mit den Karikaturen von Mohammed ist es freilich etwas Besonderes. Wegen des Terrorismus werden Anhänger des Islam immer wieder aufgefordert, sich von den Terroristen zu distanzieren, und das tun sie auch. (Mich hat bisher keiner aufgefordert, mich von Terroristen zu distanzieren, und ich habe es auch noch nicht öffentlich getan.)
Mit einer Karikatur von Mohammed, der eine Bombe wirft, wird nun aber suggeriert, der Islam als solcher habe etwas mit Terrorismus zu tun. Das beleidigt die große Mehrheit der Muslime. Sie wehren sich nicht; denn sie erkennen ja die Pressefreiheit an. Ihrer Empörung über die Beleidigung verschaffen jetzt radikale Islamisten durch Brandanschläge Ausdruck. Die Mehrheit der Muslime wird das nicht billigen; aber ihr Verständnis für radikale Handlungen wird wachsen. So kann man dazu beitragen, dass zusammenwächst, was nicht zusammen gehört.
2.2.06
Neue Unruhen in den Banlieus in Frankreich befürchtet.
28.1.06
Soziale Marktwirtschaft wird immer weiter ausgehöhlt. Außer der sozialen Komponente, die durch Beschränkung der staatlichen Leistungen vor allem für die Ärmsten schwindet, wird mehr und mehr auch die Marktwirtschaft beseitigt. Zu den Gebietsmonopolen privater Versorger wie etwa bei den Energiekonzernen tritt die Tendenz zum Weltmonopol wie jetzt bei der geplanten Fusion der beiden weltweit größten Stahlproduzenten, vermutlich in feindlicher Übernahme.
27.1.06
Grund für Gedenken
61 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gilt es sich zu besinnen, damit wir unserer Verantwortung für die Politik unserer Tage bewusst bleiben bei allen Versuchungen, sich ohnmächtig zu fühlen.
Grund für Zorn
Das Volksparkstadion, das Niedersachsenstadion, das Frankfurter Waldstadion, sie alle haben Namen von Aktiengesellschaften erhalten, die die Stadien nicht gebaut haben, sondern für die Abschaffung der alten Namen und die Ersetzung durch neue bezahlt haben. Man fühlt sich an das verkaufte Lachen erinnert. Eine Geldgeberin hatte dem Albert-Schweitzer-Hospital eine Million Euro für eine neue Klinik mit ihrem Namen versprochen. Als dieses antwortete, es brauche kein neues Gebäude, sondern Geld für den laufenden Betrieb, reduzierte sie ihre Spende auf 30 000 Euro. Wann werden wir so weit sein, dass man in der Geschichte nur noch von Bill Gates dem ersten, dem zweiten, dem dritten usw. lernen muss und nur noch die Spezialisten wissen, dass diese ursprünglich Alexander der Große, Cäsar und Napoleon hießen? Es ist der Versuch, Erinnerung auszulöschen, typisch für Diktatoren und Despoten. Zum Glück sind die römischen Kaiser wie auch Hitler und Stalin weitgehend daran gescheitert. Das erhoffe ich mir auch für diese diktatorischen Zerrbilder eines Mäzens.
Grund für Dankbarkeit
Einst waren sie Weggefährten: Gustav Heinemann, Johannes Rau, Erhard Eppler. Heute ist mit Rau der zweite von ihnen, einer der wenigen Deutschen, der den Respekt Golda Meïrs genoss, gestorben. Es bleibt die Dankbarkeit für Politiker, die sich den Benachteiligten verpflichtet wussten.
19.1.06
Zumindest in der britischen Regierung wusste man über die CIA-Transporte zu Folterzwecken. So heute der Guardian. Was man sich fragte, war nicht, wie man gegenüber den USA reagieren solle, sondern wie man bei Nachfragen der Medien Unwissenheit vortäuschen könne.
13.1.06
Heute einmal die Forschungspolitik: "Zu meiner Verblüffung verlangt man in der Forschung jetzt Konzepte bis ins Jahr 2025 - selbst die Sowjet-Pläne reichten nur über fünf Jahre. So bindet man auch die nächste Forschergeneration, die vielleicht ganz andere Fragen zwickt." (Parteienforscher Franz Walter in Spiegel-online.) Firmen planen heute kaum für länger als für sechs Monate. Da scheint in der Tat einiges verrückt.
31.12.05
Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten lasse ich unkommentiert wie auch seinen Kommentar zum Jahr 2005. (Für die Kommentare der Bundeskanzlerin mag ihre Anzeige vom 30.12. neben ihrer Neujahrsansprache stehen.) Mir selbst scheint bemerkenswert in diesem Jahr außer der Wahl und ihrem Ausgang besonders der Kampf gegen Flüchtlinge und die misslungene Integration von Ausländern. Dass in Ägypten mit 2 Millionen Flüchtlingen aus dem Sudan nicht besser umgegangen wird als bei uns und an den europäischen Grenzen (vgl. 1.-5.10.05 auf dieser Seite) ist mir kein Trost. Politische Hoffnungen setze ich auf Attac mehr als auf andere Gruppierungen. (Dass mir dabei nicht zuletzt die Vorstellung der Wissensallmende gefällt, wird jemanden, der mich kennt, nicht wundern. Dies Jahr habe ich meinen öffentlichen Einsatz fast nur darauf beschränkt.)
9.12.05
Diesmal geht's um Schulpolitik: Leserbrief als Antwort auf einen Leserbrief im Bergsträßer Anzeiger "Nicht viel dazugelernt" (Zum Unterrichtsausfall)
Frau Adam und Herr Helm beklagen zu recht den großen Unterrichtsausfall. Man könnte noch darauf hinweisen, dass er mit dem zunehmenden Nachmittagsunterricht und angesichts des bestehenden Lehrermangels noch zunehmen wird. Denn Veranstaltungen, die früher von Schülern und Eltern unbemerkt am Nachmittag stattfanden, müssen jetzt notwendigerweise zu Unterrichtsausfall führen. Da kann Ersatzunterricht von unvorbereiteten Hilfskräften nicht viel Abhilfe schaffen.
Man sollte aber auch bedenken, dass ein nicht geringer Teil des Unterrichtsausfalls auf Veranstaltungen zurückzuführen ist, die Höhepunkte in einem Schülerleben darstellen: Klassenfahrten, Schüleraustausch, Projektunterricht, Exkursionen und längerfristige Zusammenarbeit mit Betrieben und Universitäten. Eine Woche lang Problemlösen im Team. Das ist Vorbereitung auf Berufswelt im besten Sinne.
Außerdem wird von Schulen viel getan, um Schülerinnen und Schüler zu selbständigem Arbeiten anzuleiten. Schulbücher stellen heute keine bloße Zusammenstellung trocknen Wissens dar, sondern weisen über sich hinaus und laden zu Erkundungen und Experimenten ein. Von den Verlagen und im Internet werden eine Vielzahl von (zum Teil auch guten) interaktiven Unterrichtsprogrammen angeboten, und von den Schulen, nicht nur derjenigen, die ihr Kind besucht, werden Hilfen bereitgestellt, sich darin zurechtzufinden.
Unterrichtsausfall ist mitnichten das reine Glück, wie er sich uns als Schülern dargestellt haben mag, doch braucht er keinen wesentlichen Nachteil darzustellen. Gefährlich wird es erst da, wo über einer Unzahl von organisatorischen Zwängen die persönliche Begegnung von Schülern und Lehrern verloren geht.
Ermutigung, Ansporn und Gelegenheit, sich abzugrenzen, das brauchen junge Menschen. Wenn das verloren geht – und dafür besteht bei den Zwängen des Schulalltags durchaus die Gefahr -, dann kann es wirklich dazu kommen: Viel gepaukt und nichts dazugelernt.
Dass Schröder Aufsichtsratschef des russisch kontrollierten Erdgaskonsortiums (Gazprom-Konsortium) geworden ist, hinterlässt, gelinde gesagt, ein ungutes Gefühl.
30.11.05
Dass Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung so ausdrücklichen positiven Bezug auf Willy Brandt nehmen würde, hätte ich, ehrlich gesagt, nicht gedacht. "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" ist gewiss kein schlechtes Motto, auch wenn auch hier das Problem der Besetzung von Begriffen mit fragwürdigen Inhalten droht. In der Rede selbst ist die Deutung freilich noch offen genug. (Zur Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff im Irak)
12.11.05
Mit Enthusiasmus begrüße ich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht gerade. Aber Erhard Eppler, der (wie auch Heiner Geißler) etwas vom Besetzen von Begriffen versteht, hat er doch den Begriff wertkonservativ im Gegensatz zu strukturkonservativ gefunden, stellt fest: Der Neoliberalismus ist am Ende und begründet es mit: "Die Fragestellungen haben sich verändert. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist wieder Thema, nicht wegen Müntefering oder Platzeck, sondern wegen New Orleans und der brennenden Autos und Schulen in Frankreich." Der US-Präsident, der des Staat aushungern wollte, "wird nun gefragt, warum in New Orleans einfach sitzen blieb, wer kein Auto hatte". -
(Wenn man schon beim Sitzenbleiben ist, kann man natürlich auch fragen, ob das in Schulen nur darauf zurückzuführen ist, dass Schüler ihre Hausaufgaben nicht machen und Lehrer faule Säcke sind oder ob nicht auch hier ein Aushungern nicht die beste Strategie sein muss.)
8.11.05
Die Koalitionsverhandlungen, so interessant sie im Widerspiel von rechtem und linkem Flügel der SPD, von CDU und CSU sowie dem Gegeneinander und Miteinander dieser Gruppierungen auch sein mögen (Warum verstanden sich Stoiber und Merkel viel besser mit Müntefering als untereinander oder gar mit Geißler - und Müntefering mit Nahles?)
haben mich nicht zum Kommentar herausgefordert, weil sie über die entscheidende Frage ohnehin nicht diskutieren, nämlich über: Schafft man Arbeitsplätze durch Steuererleichterungen zur Rationalisierung oder durch öffentliche Investitionen und öffentliche Arbeitsplätze zur Befriedigung zentraler Bedürfnisse der Bevölkerung .
5.11.05
Der angekündigte Rücktritt Münteferings und die bevorstehende Wahl von Matthias Platzeck lassen in mir die Sorge aufkommen, hier könnte jemand wie Björn Engholm kurzfristig verheizt werden. Und so ähnlich ich die Notwendigkeit einer Parteiunruhe einsehe, wie sie durch die Benennung von Andrea Nahles im SPD-Parteivorstand zum Ausdruck kam, so schwer fällt es mir, den Optimismus von CDU-Geißler und dem ehemaligen SPD-MdB Conradi zu teilen, dass hier die Basis für fruchtbare programmatische Diskussion in der SPD gelegt werde. (Zweckoptimismus freilich)
Freilich, mit der Beobachtung dieser Tagespolitik gerät einem das Problem Dritte Welt und Versagen vor der Einwanderungproblematik, wie sie jetzt in mehreren französischen Großstädten zu Unruhen geführt hat, aus dem Blick. Die Fluchtabwehr in Nordafrika soll ja gerade solche Probleme in unseren Großstädten verhindern, weil wir wissen, dass wir für den Umgang mit den Flüchtlingen in unseren Ländern noch keine sinnvolle Strategie haben (auch hier denkt man schon wieder an PISA).
(Nachtrag vom 9.2.06: Eine Untersuchung der Einwanderungsproblematik Spanien von einer deutschen Studentengruppe ist im Gange. Im März gibt es dort vielleicht schon die ersten Ergebnisse.)
31.10.05
Der Bevölkerungsrückgang in der BRD könnte gute Folgen haben, wenn die Grenzen der Freiheit beachtet würden: Orientierung am Wohl der Menschheit.
29.10.05
Der Fall der Enttarnung der CIA-Agentin Plame, der im Zusammenhang mit der falschen Behauptung Bushs stand, Saddam Hussein stehe kurz vor dem Bau von Atomwaffen, scheint mir freilich ein ernsthafter Grund Bush und seine Regierungsmannschaft zu kritisieren. Vorerst ist es nur Cheneys Chefberater Libby, der angeklagtwerden soll; aber es ist schwer vorstellbar, dass er allein gehandelt haben sollte. ...
Daneben ist der Streit um die Verwaltung des Internets interessant: USA oder UNO. Es scheint mir ein schlechtes Zeichen für den Stand unserer Weltpolitik, dass jemand wie ich nicht sicher ist, dass gegenwärtig schon die UNO dafür am geeignetsten ist.
28.10.05
Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, ich wäre unglücklich darüber, dass Präsident Bush politische Schwierigkeiten bekommt. Aber wofür? Dafür dass er eine Frau in den obersten Gerichtshof berufen will, die nicht völlig reaktionär ist. Muss ein Präsident denn so handzahm sein, dass er keinen Schritt vom ihm vorgeschriebenen Weg abweichen darf? Oder steckt tatsächlich Korruption dahinter, wie man es bei ihm leicht vermutet und wofür der Lottohinweis spricht?
24.10.05
Warnung vor Beerdigung des Verfassungsentwurfs durch die Regierungen von grünem MdE
23.10.05
Friedenspreis des deutschen Buchhandels an Orhan Pamuk.
19.10.05
Die Zahl der Kriege ist von 1992 bis 2001 um 40% gesunken. Die Kriege mit mehr als 1000 Todesopfern sogar um 80%. Die Zahl der internationalen Krisen fiel von 1981 bis 2001 um über 70%. Zugenommen hat der Terrorismus, doch der fordert grundsätzlich weniger Todesopfer als Kriege (Ausnahme Irakkrieg 2003). Hier gilt es genauer hinzusehen, doch dazu gehört auch, dass man das Faktum 'weniger Kriege' wahrnimmt. Freilich auch, dass es nur noch 60 Kriege weltweit sind.
13.10.05 Dominic Johnson: Die Mauer muss weg. Eine Argumentation zum Umgang mit den Flüchtlingen ganz in meinem Sinne.
8.10.05 In der Wüste
7.10.05 Lobbyismus
Die Steigerung von Lobbyismus: Weshalb Friedrich Merz als Anwalt einer amerikanischen Kanzlei Gesetze formulieren kann, damit diese sie dann besser kennt als der deutsche Gesetzgeber. Die im ZEIT-Artikel genannte Firma Hogan & Hartson zählt in den USA nicht einmal zu den größten.
6.10.05
Spanien schickt illegale Einwanderer in seine nordafrikanischen Enklaven nach Marokko zurück.
4.10.05
Deutschland gefährdet durch seine hohen Exportüberschüsse das Gleichgewicht auf dem Weltmarkt und versucht dennoch noch mehr Exporte auf Kosten der Inlandskonjunktur zu erzielen. Wann gibt es den Marshallplan für die Dritte Welt?
1.10.05 Fünf neue Opfer Gedanken zum Tag der deutschen Einheit
Es mag ein Zufall sein, dass gerade jetzt Hunderte von Schwarzafrikanern die spanischen Enklaven in Nordafrika zu stürmen suchen. Es ist kein Zufall, dass am 29.9.05 fünf von ihnen auf dem Weg in die Freiheit zu Tode gekommen sind. Im Geschosshagel zu Tode gestürzt, mit vom Stacheldraht aufgerissener Schlagader verblutet.
Ein unüberwindbarer High-Tech-Zaun sollte uns vor ihnen schützen. Human, mit Gummigeschossen, wollte man sie vertreiben. Aber sie ließen sich nicht vertreiben, weil sie zu Hunderten kamen. Jetzt sind fünf von ihnen tot. Fünf neue Opfer des Wunsches nach Freiheit.
Der Schießbefehl für die spanische Polizei ist nicht mit dem mörderischen Schießbefehl Honeckers zu vergleichen. Er sollte abwehren, nicht töten. Doch ist es abwegig, wenn ich bei der Nachricht von Hunderten, die über Zäune klettern, an die deutschen Botschaften in Osteuropa denke? Damals wurde nicht geschossen, die drangvolle Enge auf dem Botschaftsgelände wurde ertragen. Und schließlich gab es den Weg in die Freiheit.
Was wird aus den jetzt in die Enklaven Geflüchteten? Was wird aus denen, die kommen werden? - Als im Sommer 1989 Hunderte die deutschen Botschaften stürmten, dachte ich, das hätte nicht viel zu besagen; denn über Jahrzehnte hin waren immer wieder Menschen in großer Zahl in die Botschaften geflüchtet und nichts hatte sich geändert. - Ich habe mich getäuscht.
In diesen Tagen sind es Hunderte, die die spanischen Enklaven stürmen. Fünf Tote waren es an einem Tag, über 5000 Menschen starben seit dem Fall der Mauer bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen. Weit über hundert allein an der deutschen Ostgrenze. Wie viele werden noch sterben? (Leserbrief)
Es mag ein Zufall sein, dass gerade jetzt Hunderte von Schwarzafrikanern die spanischen Enklaven in Nordafrika zu stürmen suchen. Es ist kein Zufall, dass am 29.9.05 fünf von ihnen auf dem Weg in die Freiheit zu Tode gekommen sind. Im Geschosshagel zu Tode gestürzt, mit vom Stacheldraht aufgerissener Schlagader verblutet.
Ein unüberwindbarer High-Tech-Zaun sollte uns vor ihnen schützen. Human, mit Gummigeschossen, wollte man sie vertreiben. Aber sie ließen sich nicht vertreiben, weil sie zu Hunderten kamen. Jetzt sind fünf von ihnen tot. Fünf neue Opfer des Wunsches nach Freiheit.
Der Schießbefehl für die spanische Polizei ist nicht mit dem mörderischen Schießbefehl Honeckers zu vergleichen. Er sollte abwehren, nicht töten. Doch ist es abwegig, wenn ich bei der Nachricht von Hunderten, die über Zäune klettern, an die deutschen Botschaften in Osteuropa denke? Damals wurde nicht geschossen, die drangvolle Enge auf dem Botschaftsgelände wurde ertragen. Und schließlich gab es den Weg in die Freiheit.
Was wird aus den jetzt in die Enklaven Geflüchteten? Was wird aus denen, die kommen werden? - Als im Sommer 1989 Hunderte die deutschen Botschaften stürmten, dachte ich, das hätte nicht viel zu besagen; denn über Jahrzehnte hin waren immer wieder Menschen in großer Zahl in die Botschaften geflüchtet und nichts hatte sich geändert. - Ich habe mich getäuscht.
In diesen Tagen sind es Hunderte, die die spanischen Enklaven stürmen. Fünf Tote waren es an einem Tag, über 5000 Menschen starben seit dem Fall der Mauer bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen. Weit über hundert allein an der deutschen Ostgrenze. Wie viele werden noch sterben? (Leserbrief)
30.9.05
Inzwischen soll in Nordafrika auch die spanische Armee bei der Abwehr von Flüchtlingen helfen. Bei dem letzten Versuch einiger hundert Schwarzafrikaner, nach Ceutazu kommen, kamen fünf von ihnen ums Leben. Der Film "Der Marsch" von 1990 gewinnt immer mehr Aktualität.
"Die Erde heizt sich so schnell auf, daß bis zum Ende des Jahrhunderts das Eis am Nordpol geschmolzen sein könnte. Nach der jüngsten Studie des Hamburger Max-Planck-Instituts (MPI) für Meteorologie wird es bis zum Jahr 2100 weltweit im Schnitt bis zu vier Grad wärmer." (faz-net vom 30.9.05, vgl. Spiegel online vom 1.8.05)
Interview mit Christa Wolf:
ZEIT: Wie fällt Ihr Blick auf die heutige Gesellschaft aus?
Wolf: Eine Gesellschaft in der Krise, die ihre Integrationskraft für ihre auseinander driftenden Bevölkerungsgruppen zunehmend verliert und, was gefährlich ist, große Mengen "überflüssiger" Menschen produziert; eine Gesellschaft, die ihren humanitären Wertekanon zugunsten neoliberaler "Werte" aufzugeben beginnt, in der viele Einzelne um ihren Platz kämpfen und ihn dann zu halten versuchen.
ZEIT: Und dabei leiden die Menschen?
Wolf: Ich finde, schon. Das Wichtigste, was Menschen miteinander anstellen sollten, ist sich gegenseitig zu fördern und zu ermutigen. Und genau das geschieht nicht - oder zu wenig. ( ZEIT 29.9.05)
Eine andere Christa könnte sich jetzt theoretisch sehr erregen, dass der von ihr gehasste Spruch "Fördern und fordern", der u.a. als Motto für die Hartz II und Hartz IV - Gesetze gewählt wurde, hier schon wieder anklingt. Doch "fördern und ermutigen" klingt freilich ganz anders, sehr viel mehr nach "Die Menschen stärken, die Sachen klären" von Hartmut von Hentig. Und da schwingt für einen Lehrer immer mit, wie wenig es ihm gelingt, die zu fördern, die nicht vom Elternhaus schon gefördert worden sind, und wie sehr er auf Ermutigung von ermutigten Schülern angewiesen ist. (Weitere Links zu "Fördern und Fordern" auch im Bildungsbereich). Was Christa Wolf mit dem Hinweis auf angeblich "überflüssige Menschen" anspricht, wurde schon im Gespräche Schmidt-Biedenkopf (s.u.) angedeutet.
Zeitgespräch mit Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf
Helmut Schmidt: Abbau der Arbeitslosigkeit muss keine Illusion sein. Er fängt an bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Wir haben praktisch eine Herrschaft der überregionalen Lohntarife. Diese ist zementiert durch eine Reihe von gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel durch die Vorschrift, dass die Belegschaft, vertreten durch ihren Betriebsrat, mit der Betriebsleitung oder der Unternehmensleitung keinen eigenen Lohn- und Arbeitszeitvertrag machen darf. [...]
Hier fordert ein Sozialdemokrat eine Ende der grundgesetzlich abgesicherten Tarifautonomie ohne jeden Hinweis, wieso das Arbeitslosigkeit verringern könnte angesichts des schon jetzt bestehenden Produktivitätsvorsprungs der deutschen Wirtschaft.
Schmidt: Stichwort Zumutbarkeit: Einem 28-jährigen Akademiker, der nun endlich sein Diplom gemacht und außerdem noch einen Doktor drangehängt hat und nun nach einer Stelle sucht und sie nicht findet, muss auch zugemutet werden können, Obst zu pflücken.
Biedenkopf: Richtig.
Schmidt: Oder den Garten des Nachbarn in Ordnung zu bringen.
Biedenkopf: Der seine Ausbildung mit 25 abgeschlossen hat und bereits etwas geworden ist. [...]
Danach wäre es ein Problem, dass Deutschlands Arbeitnehmer zu gut ausgebildet wären und zu wenig Obstpflücker vorhanden wären.
Biedenkopf: [...] Das Problem ist vielleicht, dass die Deutschen weniger als andere Völker eine nationale Identität entwickelt haben, die ihnen einen nichtökonomischen Antrieb vermittelt, also den Stolz auf Deutschland, das Gefühl, wenn ich etwas Gutes zustande bekomme, bringe ich auch das Land voran.
Die internationalen Folgen der Globalisierung werden damit zum psychologischen Problem "der Deutschen" stilisiert. (21.9.05)
Arbeitszeitdiskussion
Da ein Wirtschaftswachstum, das die vorhandene Arbeitslosigkeit beseitigt, in dem gegenwärtigen Stadium unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung mittelfristig unmöglich ist und außerdem umweltpolitisch höchst gefährlich wäre, sind nicht längere, sondern kürzere Arbeitszeiten das Gebot der Stunde. (29.8.05)
Ein eindrucksvolles Plädoyer dazu hier.
Die Wahrheit sagen
Die Politik könnte alternativlos gewesen sein, als Kohl sich für die Wiedervereinigung über eine Wirtschaftsunion mit finanz- und wirtschaftspolitisch irrsinnigem 1 : 1 Umtauschverhältnis der Währungen und damit für das Plattmachen des Exports der DDR entschied. Verhängnisvoll für sein Bild in der Geschichte wird sein, dass er "blühende Landschaften" versprochen hat, wo der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft vorbereitet wurde.
Schröder mag keine Alternative zum Sozialabbau gehabt haben, da dem Staat gegenwärtig keine Möglichkeiten des Steuereinzugs bei den Leistungskräftigen gegeben zu sein scheinen. Als Totengräber der Sozialdemokratie könnte er in die Geschichte eingehen (wie Lloyd George als Totengräber der britischen Liberalen Partei), weil er versprochen hat, dieser Sozialabbau würde zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen. Kohl hat später zugegeben, wissentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Für Schröder steht es noch aus. Lafontaine hat zweimal die Wahrheit gesagt, dafür steht er jetzt am politischen Rand. Václav Havel hat gefordert, dass man die Wahrheit auch in Zeiten der Herrschaft verlogener Ideologien sagen soll.
Es ist viel verlangt. Langfristig kann die Verleugnung der Wirklichkeit aber selbst in totalitären Staaten nicht durchgehalten werden. Freilich, 70 Jahre kann es schon dauern. Nicht jeder hat die Katastrophe wie Hitler schon nach 12 Jahren perfektioniert.
Dass Lafontaine bei seinen Reden für die Wahlalternative Linkspartei nicht deutlich sagt, dass die Arbeitslosigkeit nicht mit Wirtschaftswachstum beseitigt werden kann, zeugt von einer Lernfähigkeit, die nicht rundum erfreulich ist.
Zur Notwendigkeit von Nachhaltigkeit vergleiche die aktuellen Äußerungen von Volker Hauff, vor allem aber die Veröffentlichungen von BUND und Club of Rome. (29.6.05)
Meine Kritik an der Fiktion, die gegenwärtige Arbeitslosigkeit in Deutschland könnte durch Wirtschaftswachstum abgebaut werden, ist inzwischen selbst in der veröffentlichten Meinung nicht mehr völlig isoliert. (Ein schönes Beispiel: "Genug ist genug") (22.6.05)
Tagebucheintrag vom 9.5.2005:
In dem Text von Günter Grass zum 8.5. heißt es:
"Doch die Zukunft von mehr als einer Million Kindern, die in verarmten Familien aufwachsen, bleibt weiterhin verhängt. Wer auf diesen Missstand und auf weitere ins soziale Abseits gedrängte Menschen hinweist, wird von alerten Jungjournalisten günstigstenfalls als »Sozialromantiker« verspottet, in der Regel jedoch als »Gutmensch« diffamiert. Fragen nach den Gründen für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden als »Neiddebatte« abgetan. Das Verlangen nach Gerechtigkeit wird als Utopie verlacht. Der Begriff Solidarität findet sich nur noch in der Rubrik Fremdwörter.
Hier die Ackermänner und Esser – dort die Namenlosen, denen die Suppenküche Zuflucht bietet. Hier die coolen Besserverdienenden – dort die statistisch erfassten Sozialfälle. Bei aller Beschwörung einer gewiss erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik Deutschland die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft. Nicht mehr zu vermuten, festzustellen ist: Was als neoliberal plakatiert wird, erweist sich, genau besehen, als Rückgriff auf die menschenverachtende Praxis des Frühkapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft – einst ein Erfolgsmodell wirtschaftlichen und solidarischen Handelns – degeneriert zur freien Marktwirtschaft, der die verfassungsgemäße Sozialverpflichtung des Eigentums lästig und das Streben nach Rendite sakrosankt ist."
Hier die Ackermänner und Esser – dort die Namenlosen, denen die Suppenküche Zuflucht bietet. Hier die coolen Besserverdienenden – dort die statistisch erfassten Sozialfälle. Bei aller Beschwörung einer gewiss erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik Deutschland die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft. Nicht mehr zu vermuten, festzustellen ist: Was als neoliberal plakatiert wird, erweist sich, genau besehen, als Rückgriff auf die menschenverachtende Praxis des Frühkapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft – einst ein Erfolgsmodell wirtschaftlichen und solidarischen Handelns – degeneriert zur freien Marktwirtschaft, der die verfassungsgemäße Sozialverpflichtung des Eigentums lästig und das Streben nach Rendite sakrosankt ist."
Hier ein Link zu Der Rede unseres Bundespräsidenten Hort Köhler zum 8.5.45
Es lohnt sich, die beiden Texte zu vergleichen.
"Wir haben heute guten Grund, stolz auf unser Land zu sein. Das Erreichte ist undenkbar ohne die Lehren, die wir gezogen haben, und es ist das Ergebnis ständiger Anstrengung. Wir müssen diese Lehren weiter beherzigen und uns weiter anstrengen, dann werden wir mit unseren Kräften auch künftig zum Guten wirken." So heißt es bei Köhler.
Aber auch so:
"Hören wir also den Geschichten der Opfer gut zu: der Geschichte von Meir Lau, der erst acht war und sich trotzdem viel älter fand als der Soldat, der das KZ-Tor aufbrach und ihn umarmte, denn dieser Soldat lachte und weinte dabei ja wie ein Kind. Denken wir nach über die Geschichte von Hermann Matzkowski, der als deutscher Kommunist im eroberten Königsberg zum Bürgermeister ernannt wurde und dessen alte Mutter dann Weihnachten 1945 an der Vergewaltigung durch Besatzungssoldaten starb. Hören wir Lew Kopelew zu, der als Rotarmist wegen "Mitleids mit dem Feind" mehr als zehn Jahre in sowjetische Lager gesperrt wurde, und dem Schriftsteller Dieter Forte, der als Kind die Bombenangriffe auf Düsseldorf erlebte und darum noch heute Alpträume hat, und Anne Frank, die sich mit ihrer Familie jahrelang vor der Gestapo versteckt hielt und am Ende doch im Konzentrationslager umkam. Hören wir, was Erika Winter erzählt hat, die als Kind mit ihrer Schwester an Hungertyphus erkrankte und von einem polnischen Arzt gerettet wurde, der den Mädchen beim Abschied sagte, seine beiden kleinen Töchter seien von Deutschen getötet worden."
Manche erinnern sich an Lessings "Nathan" und sehen die Kunstwahrheit durch die Wirklichkeit eingeholt, eine schreckliche Wirklichkeit.
Lesefrüchte
Das Spannungsverhältnis, dass der Markt entgrenzt ist, während der Staat in nationalen Grenzen handelt, ist zurzeit nicht aufzulösen.
Wir haben keine Weltregierung.
Der Nationalstaat und die EU sind nicht ohnmächtig,
aber sie müssen für die soziale Marktwirtschaft kämpfen, sonst zerrinnt sie.
(Franz Müntefering, 28.4.05)
Poesie in meinen Augen. Nur Wahlkampfpoesie? - In der ZEIT kann man diese Sätze nachlesen, in ihrer Internetausgabe nicht. Da steht nur, was Michael Naumann dazu zu sagen hat (http://www.zeit.de/2005/18/01___leit_2) .
Auch im Spiegel fand ich nicht mehr, was Müntefering, aber immerhin, was Geißler sagte: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,353167,00.html
In diesen Zeiten werde ich bescheiden. Darf man das, oder müsste ich längst wieder auf der Straße sein? (28.4.05)
Weshalb Horst Köhler sich für diese zweite Ruck-Rede mehr schämen muss als Herzog für seine erste
Redeausschnitte aus Köhlers Rede vom 15.3.2005 und Kommentare dazu
Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. [...]
Köhler hat von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gehört „pursuit of happiness“.
Und zunächst scheint es, als habe er auch Demokratie im Blick.
Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. [...]
Mitbestimmung, Kontrolle der Macht, die Grundvoraussetzungen von Demokratie und Rechtsstaat kommen bei Köhler nicht vor. Für ihn heißt „nach eigenen Vorstellungen“ offenbar ungestört von der Freiheit, von den Lebensrechten anderer. Das ist sein Freiheitsbegriff.
Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen. [...]
Wann jemals war Hilfe für Arme und Schwache, wann je war Seelsorge, wann je die Hilfe zur Selbstbestimmung wettbewerbsfähig? Noch weiter gehend: Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?
Nun aber ganz praktisch: Wenn Köhler etwas von Wirtschaft versteht, weiß er, dass Wirtschaft nicht langfristig exponentiell wachsen kann:
erstens weil die Erfahrung lehrt, dass es das nie gegeben hat
und zweitens weil exponentielles Wachstum beschleunigtes Wachstum wäre, das ohne Zusammenbruch selbst in der Theorie nicht möglich ist.
Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren! [...]
So grotesk es ist: Hier berichtet Köhler von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Bürokratie schafft nicht nur Arbeit für Bürokraten, sondern auch für Freiberufler.
Dass diese Arbeit nicht sinnvoll ist, stört Herrn Köhler.
Aber ist die Produktion von Alkopops zur schleichenden Ausbreitung des Alkoholismus von Jugendlichen,
ist die Zigarettenproduktion,
ist die Verbreitung von Drogen und Pornographie sinnvoll?
Aber sie schaffen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, und nur darauf soll es der Politik ankommen. –
Danke, Herr Köhler!
John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. "Was ist Ihr Job?", fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: "Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President". Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.
Michael Ende lässt seinen Straßenfeger sagen: „Ich denke immer an den nächsten Strich.“ Der Mann ist bei seiner Arbeit.
Nach Köhler soll man beim Fegen an die Weltraumfahrt denken. Früher hieß das: Ich arbeite für den Kaiser, mein Volk, den Führer. – Sind die Zeiten immer noch nicht vorbei?
Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt.
Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.
Hier der Link zur vollständigen Rede:
und die Reaktion von Renate Künast:
Was in der vorigen Tagebuchnotiz stand, Ackermanns Entlassungen und Kochs Reaktion darauf, scheint Horst Köhler nicht zu interessieren. Davon kommt in seiner Rede nichts mehr vor.
4.3.05: Spätere Zeiten werden es nicht fassen können, wie verbohrt der Zeitgeist einer Periode sein kann, so dass Vernunft zur kleinen Außenseiterstimme absinkt.
Das Hauptproblem eines Landes ist nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit Arbeitslosigkeit. Die Regierung dieses Landes sieht als bestes Mittel gegen Arbeitslosigkeit die Erhöhung der Gewinne der Unternehmer. Eines der wichtigsten Unternehmen des Landes macht daraufhin einen Rekordgewinn und entscheidet im gleichen Atemzug, in großem Stil Arbeitskräfte zu entlasten.
Daraufhin schlägt ein führender Politiker des Landes vor, dem verantwortlichen Manager Steuern zu erlassen. Handelnde Personen: Josef Ackermann und Roland Koch. Leichtes Erstaunen in den Medien. Darauf geht man zum Tagesgeschäft über: Klage über die hohe Arbeitslosigkeit und Forderung, die Regierung solle für Erhöhung der Gewinne der Unternehmen sorgen. Dadurch werde mit Sicherheit die Arbeitslosigkeit sinken.
Paradoxien unserer Demokratie:
16.1.05: Die SPD gewinnt wieder an Popularität. Dadurch liegen jetzt Rot-Grün und Schwarz-Gelb wieder etwa gleichauf und die politische Ungerechtigkeit, dass die Union Stimmen gewinnt, weil die SPD das tut, was die Union auch will, ist im Augenblick aus dem Weg geschafft.
Diese Ungerechtigkeit war freilich auf eine politisch sinnvolle und angemessene Reaktion der SPD-Wähler zurückzuführen. Denn diese haben sich (zum Teil) von der Partei abgewandt, weil sie nicht mehr die Positionen vertreten hat, wegen derer sie 1998 gewählt worden war und die das Charakteristikum der SPD darstellten, nämlich: die Interessen der sozial Schwächeren gegen die Starken zu vertreten.
Weil einerseits eine politische Ungerechtigkeit vorlag und andererseits die Wähler sich völlig richtig im Sinne von Demokratie als Interessenvertretung des Volkes verhalten haben, ist der Vorgang nicht einfach zu bewerten.
Einerseits hätte ein konsequentes Durchhalten der Position „Die SPD vertritt nicht meine Position. Also kann ich sie nicht wählen.“ dazu geführt, dass die Partei an die Macht gekommen wäre, die noch mehr gegen die Interessen der verärgerten SPD-Wähler handelte. Das wäre eindeutig gegen das Interesse dieser Wähler. Andererseits wären Sie mit einer Unionsregierung wieder in der Lage gewesen, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, indem sie eine Partei wählen, die gegen die Politik auftritt, die sie, diese Wähler, ablehnen.
Im Sinne von Demokratie wäre dieser Vorgang freilich nicht eigentlich. Denn die Entscheidung, im Sinne der eigenen Position zu wählen, hätte ja dazu geführt, dass die Position, die man ablehnt, gestärkt wurde. Dass Wähler in eine solche Zwangslage geraten, liegt daran, dass wir uns gegenwärtig in einer Zwei-Lager-Konstellation befinden. Schwächung des einen Lagers bedeutet Stärkung des anderen. Dies wiederum ist darauf zurückzuführen, dass die Partei links von der SPD für die meisten Wähler nicht wählbar ist. Das entsprechende Dilemma stellt sich übrigens auf der anderen Seite. Wähler, denen der Kurs von Union und FDP nicht rechts genug ist, die aber nicht rechtsradikal wählen wollen, werden durch Wahlenthaltung das rot-grüne Lager stärken.
Dass die Konstellationen so sind, hilft freilich zur Reformfähigkeit von Demokratie. Parteien können sich nämlich leisten, auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten, solange die Wähler, die sie mit ihren Maßnahmen verprellen, keine Wahlalternative haben.
Nur wird es immer dann problematisch, wenn die Reformen in eine Richtung führen müssten, die in beiden Volksparteien keine Lobby haben. Aus dem Dilemma hat einmal die Parteigründung der Grünen geholfen. Die Belange der Umwelt werden inzwischen etwas stärker wahrgenommen. Es fehlt freilich eine Partei, die für die Belange der Einen Welt eintritt. (globale Gerechtigkeit)
So kommt es zu der Paradoxie, dass die einzigen, die sich für globale Belange einsetzen, als „Globalisierungsgegner“ bezeichnet werden.
Die Situation ist nicht nur frustrierend, sondern auch kompliziert. Nicht eben übersichtlicher wird sie dadurch, dass wir in Deutschland materiell enorm davon profitieren, dass es auf der Welt ungerecht zugeht. So heißt Eintreten für die langfristigen Interessen (Gerechtigkeit) Handeln gegen die kurzfristigen eigenen Interessen. Doch das ist ja nicht ungewöhnlich.
Erschreckend die Parallele der heutigen Situation mit den Vorgängen von 1929/30:Zum einen, dass die „schwerindustriellen Gruppen die Chance zu dem Versuch, das Rad der deutschen Geschichte wieder zurückzudrehen [sahen], wobei [...] die Rückkehr zu einem rein privatkapitalistischen Wirtschaftssystem unter radikaler Beschneidung der sozialpolitischen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts als Ziel vorschwebte“
„Der Reichskanzler nahm dabei die zeitweise Verelendung immer größerer Gruppen des deutschen Volkes ebenso in Kauf wie die politische Radikalisierung auf der Rechten, die er zuversichtlich sogar noch in sein politisches Kalkül einbauen zu können glaubte.“
„Tatsächlich aber konnten solche widersprüchlichen wirtschaftspolitischen Doktrinen überhaupt nur Anklang finden, weil die Regierung und die demokratischen Parteien jede Orientierung verloren hatten und BRÜNING es für müßig hielt, sich konsequent um Verständnis für seine Politik bei den breiten Schichten des Volkes zu bemühen. Im Gegenteil, der Reichskanzler hielt es sogar für eine Tugend, keine Rücksicht auf die Stimmung der breiten Massen zu nehmen.“ (Alle Zitate aus: Wolfgang Mommsen: 1933. Die Flucht in den Führerstaat, in: Wendepunkte deutscher Geschichte 1848-1990, hg. C. Stern u. H.A. Winkler, Frankfurt 1994, S.127 ff.)
Man ersetze Reichskanzler durch Bundeskanzler und Brüning durch Schröder und setze den Text in die Gegenwart. Er passt erschreckend gut, auch wenn wir von Schröder zu wissen glauben, dass er sich mehr an der öffentlichen Meinung orientiert als daran, was in der gegebenen Situation die angemessene Politik ist. (19.9.04)
Hartz IV ist nicht nur deshalb falsch, weil es auf ein Wachstum setzt, das es so in der Bundesrepublik nicht mehr geben kann, sondern auch deshalb, weil es von einer Politik begleitet wird, die gerade die Arbeitsplätze vernichtet, die die Arbeitslosen – von Hartz IV gedrängt – besetzen sollen.
Dass diese Arbeitsplatzvernichtung nicht allein von den Unternehmen ausgeht, sondern dass der Staat viel dazu beiträgt, ist freilich nicht ganz leicht zu erkennen. Man muss dafür erst wieder sehen lernen, was rationelles Wirtschaften heißt und was der Staat dazu beitragen kann und muss.
Die grundlegende Definition von Wirtschaften ist: die rationale Verwendung knapper Ressourcen zur Bedürfnisbefriedigung. Arbeit ist gegenwärtig reichlich vorhanden. (Das beweist die allseits hohe Arbeitslosigkeit.) Knapp sind Rohstoffe und Energie.
Logisch wäre es also, Rohstoffe und Energie einzusparen und Arbeit großzügig einzusetzen. Bei uns ist das Gegenteil der Fall, weil wirtschaftliche Anreize primär dafür geschaffen werden, Arbeit einzusparen. (Deshalb das Ansteigen der Aktienkurse, wenn eine Firma Tausende entlässt.) Demgegenüber wird das Einsparen von Rohstoffen kaum belohnt. Erst wenn es für den einzelnen Unternehmer lohnender ist, Rohstoffe und Energie einzusparen, als Arbeitskräfte zu entlassen, kann er wirklich wirtschaftlich arbeiten.
Dafür zu sorgen, dass er das kann, ist Aufgabe des Staates. Doch die großen Parteien und neuerdings sogar die Grünen (!) verweigern sich. Darin werden sie von einer Wirtschaftslobby, die man besser Anti-Wirtschaftlichkeitslobby nennen sollte, noch bestärkt.
Eine zweite Aufgabe des Staates ist es, die Bedürfnisse zu befriedigen, die der einzelne nicht sinnvoll befriedigen kann: z.B. für Sicherheit sorgen (wenn jeder einzelne sich Waffen kauft, nimmt sie nur ab), für Rechtssicherheit sorgen usw.. Auch diese Aufgabe nimmt der Staat immer weniger wahr. Und zwar – wir wissen es – aus Personalmangel. Wenn es nicht allseits bekannt wäre, könnten wir es gar nicht glauben: Es gibt Millionen von Arbeitslosen, die weitgehend – personalaufwändig - vom Staat unterhalten werden, und der Staat kann seine Aufgaben wegen Personalmangels nicht erfüllen.
Der Grund dafür ist, dass der Staat von den Unternehmern den falschen Grundsatz übernommen hat: Wirtschaftlich ist nur, was Personal einspart. – Dabei geht es doch darum, knappe Ressourcen sparsam einzusetzen, um möglichst effektiv die dringlichsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Wenn das geschähe, gäbe es mehr Arbeitsplätze, mehr Inlandskonsum und die Basis für solides Wachstum. (19.9.04)
Privatisieren kann zum Götzen werden
Man könnte an Satire glauben, wenn man das gebetsmühlenhafte "liberalisieren und privatisieren" von John Jungclaussen liest. Denn er selbst liefert ja die Argumente mit, weshalb es wider alle Vernunft ist, wie in Großbritannien privatisiert wird (Die "Royal Mail nach ihrer Privatisierung durch eklatante Managementfehler in einem derartig heillosen Chaos versunken, dass ...". Und vorbildlich erscheint ihm, dass RWE mit den Sonderprofiten, die ihnen der fehlende Wettbewerb auf dem deutschen Markt beschert, britische Firmen aufkauft. Liberalisierung, um Wettbewerb zu beseitigen.
Leider ist Gebetsmühlendrehen statt denken in der Wirtschaftsdiskussion inzwischen so verbreitet, dass zu befürchten ist, dass nicht jeder erkennt, was hier los ist:
Religiöse Inbrunst ist in der Wirtschaft fehl am Platz. Da sollte rationale Zielorientierung herrschen. (Von den Amerikanern lernen könnte auch hier eine sinnvolle Devise sein. Öfter mal Stiglitz lesen.) (9.9.04)
Bei Hartz IV wird es nicht bleiben
Eins muss man ihm lassen. Ehrlich ist der Mann. Bevor er den umstrittensten Versuch einer Arbeitsmarktreform seit Jahren überhaupt nur durchgebracht hat, erklärt der zuständige Minister Clement: „Den Glauben, dass wir mit den Arbeitsmarktreformen die Wirtschaft in Gang bringen, können wir vergessen.“ (BA vom 1.9.04)
Er gibt also von vornherein zu, dass die Rechtfertigung, mit man das Gesetz zu verkaufen gesucht hat, völlig falsch ist.
Das kann man von den Vertretern der anderen Seite nicht sagen: Führende Vertreter der CDU/CSU empören sich öffentlich gerade über die Bestimmungen von Hartz IV, die sie selbst durchgesetzt haben. Nur Dr. Meister in der CDU macht eine rühmliche Ausnahme. Er bekennt sich zu dem Gesetz und gibt andererseits ehrlich zu, dass der Kreis Bergstraße dafür wird „viel Geld auf den Tisch blättern“ müssen und dass es den Arbeitslosen kaum helfen wird. („Dass die Generation ‚55 plus’ in eine Sackgasse läuft, ist eine Katastrophe.“ BA vom 1.9.04)
Wie kommt es, dass die, die ein Gesetz beschließen, entweder nicht zugeben wollen, dass sie dafür waren, oder wenn sie ehrlich sind, zugeben, dass es die entscheidenden Probleme nicht löst?
Der Grund ist ganz einfach. Die neoliberale Wirtschaftspolitik greift nicht, und nun wird Gesetz für Gesetz nachgeschoben, um ihr irgendwie doch noch zur Wirkung zu verhelfen. So wie man im Mittelalter Menschen mit zu niedrigem Blutdruck zur Ader ließ und wenn dies nicht half, sie nochmals zur Ader ließ.
Die deutsche Wirtschaft ist international äußerst konkurrenzfähig. Trotz des gestiegenen Euro erreicht sie Exportrekord nach Exportrekord. Woran es fehlt, ist die Inlandsnachfrage. Was tut man, um zu helfen? Man verringert die Kaufkraft im Inland und zwingt gerade die zu sparen, die fast jeden Euro, den sie erhalten, auf dem Inlandsmarkt ausgeben. Dagegen fördert man die, die ihre Geld im Ausland investieren, um Arbeitsplätze dorthin zu verlagern.
Bei dem Rezept kann es nicht vorangehen. Auf Hartz IV wird Hartz V folgen, darauf Hartz VI und das nächste Gesetz derselben Machart heißt dann vielleicht Merkel I. Helfen können alle nicht. Denn Arbeit wird auf anderem Wege geschaffen.
Der Grundirrtum, der der neoliberalen Wirtschaftspolitik zugrunde liegt, ist nämlich der, dass strukturelle Arbeitslosigkeit heute noch durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden könnte. Weil es in der Zeit des Wirtschaftswunders ging, tut man so, als ginge es noch heute. Dabei weiß jeder, der die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik verfolgt hat, dass die Wachstumsraten kontinuierlich gefallen sind. Hätten wir die Wachstumsraten aus der Zeit des Wirtschaftswunders beibehalten wollen, müssten wir heute mehr produzieren als USA, Japan und alle EU-Staaten (außer uns) zusammen.
Weshalb will man uns trotzdem weismachen, dass es möglich wäre? Will man uns wirklich für dumm verkaufen? (1.9.04)
Demokratie
Unter Demokratie stellt man sich einen Staat vor, in dem "jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken" (Willy Brandt, 1969).
Gegenwärtig dienen alle „Reformen“ nur der Finanzierung der Steuerentlastung für Unternehmen.
Bis tief in die 80er Jahre gab es eine Partei, die gegen diese Tendenzen angekämpft hat. Von ihrem Parteivorsitzenden Brandt stammt das Wort "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Diese Partei gibt es nicht mehr.
Denn inzwischen ist der Gedanke an Demokratie eine Horrorvorstellung für jeden, der noch versucht, in der BRD Politik zu gestalten. Denn Demokratie ist mit unserer Art von Wirtschaftsorganisation nicht vereinbar.
Aber in vielen europäischen Staaten ist das Interesse an Demokratie noch frisch. Es gibt also noch Hoffnung. (20.6.04)
Ist es zu spät?
Nach Bushs letzter Rede ist es mit den Händen zu greifen, aber keiner spricht es aus.
Die letzte Chance, den Irak zur Herausgabe seiner Massenvernichtungswaffen zu bringen, ist so gut wie dahin. Da der Irak jetzt mit einem Angriff des USA rechnen muß, wäre es widersinnig, wenn er im letzten Moment sein einziges Abschreckungspotential ausliefern würde.
Das könnte er nämlich nur tun, wenn er überzeugt sein könnte, dass diese Handlung die USA dazu bringen würde, auf einen Angriff zu verzichten. Spätestens nach dieser Rede und der unentschiedenen Haltung der meisten Verbündeten der USA und der Sicherheitsratsmitglieder kann er aber nicht mehr darauf rechnen.
Zwar sind die europäischen Regierungschefs wohl alle gegen den Krieg, wenn der Irak kooperationswillig ist, aber nur Schröder ist Bushs überzogenen Kriegsdrohungen deutlich genug entgegengetreten. Wenn der Test, ob der Irak zur Mitarbeit bereit ist, nicht mehr gemacht werden kann, so liegt es mit an der unklaren Haltung der anderen europäischen Regierungen.
Bleibt nur noch die Hoffnung, dass sie Bush im letzten Moment doch noch zurückhalten können. (31.1.2003)
Wie kann man Terrorismus bekämpfen?
Terrorismus ist sehr schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht, ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der Bundesrepublik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es, wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete Terrorgruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die israelische Unabhängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie führte, ist eher eine Ausnahme.
Eher die Regel sind Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum Zusammenbruch der Sowjetunion und wenig demokratische Regierungen in den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.)
Doch die Vorgänge von 1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung, dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg haben können.
Andere Methoden der Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen Tschetschenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass nichtstaatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden können
(2001)
Protest gegen Luftkrieg der NATO
Wir verurteilen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Luftkrieg der NATO gegen Serbien und aller Gremien und Mitglieder der SPD, die diese Entscheidung gebilligt haben.
In der Öffentlichkeit sind hauptsächlich drei Argumente bekannt geworden, die für diese Entscheidung sprachen.
1. Es gelte die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden.
2. Die Bundesrepublik dürfe in der NATO keine Sonderrolle mehr beanspruchen.
3. Natürlich habe man die Entscheidung ursprünglich nicht gewollt, aber als Jugoslawien bei den Verhandlungen nicht nachgegeben habe, sei keine andere Möglichkeit mehr geblieben.
Zum ersten:
Die Menschenrechtsverletzungen wurden nicht beendet, sondern haben infolge der Angriffe in erschreckendem Ausmaße zugenommen.
Das war vorhersehbar, und bis heute ist keine Argumentation bekannt geworden, die glaubhaft gemacht hätte, daß man das nicht vorhergesehen hat. Auch ist nicht zu sehen, wie die Luftangriffe in Zukunft ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeiführen könnten.
Zum zweiten:
Die Bundesrepublik hat keinen Anspruch auf Sonderrechte. Sie wird ihrer Verantwortung aber nicht gerecht, wenn sie Entscheidungen mitträgt, die gegen das Interesse der Völkergemeinschaft sind.
Die Entscheidung für den Luftkrieg der NATO gegen Serbien widerspricht der Charta der Vereinten Nationen und dem Grundgesetz und zwar sowohl dem Wortlaut als auch dem Geist.
Sie widerspricht insbesondere der Tradition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Das einzige Mal, wo die SPD von dieser Tradition abgewichen ist (1914), erwies sich das Ergebnis als verhängnisvoll für Deutschland und die Welt.
Zum dritten:
Wenn der Luftkrieg falsch ist, weil er das gesetzte Ziel (Beendigung der Menschenrechtsverletzungen) nicht erreichen kann, dann war auch die Drohung falsch, weil sie nicht glaubwürdig war.
Entscheidende Fehler sind freilich schon vor den Verhandlungen gemacht worden und weder von der gegenwärtigen Regierung noch von der SPD zu verantworten. Aber der verhängnisvollste Schritt war der Angriff. Diesen Schritt durfte man trotz aller vorherigen Fehler nicht gehen.
Wir verurteilen die Entscheidung für den Luftkrieg in aller Schärfe.
Wir wollen nicht durch Schweigen mitschuldig werden. (7.4.1999)
„Der Reichskanzler nahm dabei die zeitweise Verelendung immer größerer Gruppen des deutschen Volkes ebenso in Kauf wie die politische Radikalisierung auf der Rechten, die er zuversichtlich sogar noch in sein politisches Kalkül einbauen zu können glaubte.“
„Tatsächlich aber konnten solche widersprüchlichen wirtschaftspolitischen Doktrinen überhaupt nur Anklang finden, weil die Regierung und die demokratischen Parteien jede Orientierung verloren hatten und BRÜNING es für müßig hielt, sich konsequent um Verständnis für seine Politik bei den breiten Schichten des Volkes zu bemühen. Im Gegenteil, der Reichskanzler hielt es sogar für eine Tugend, keine Rücksicht auf die Stimmung der breiten Massen zu nehmen.“ (Alle Zitate aus: Wolfgang Mommsen: 1933. Die Flucht in den Führerstaat, in: Wendepunkte deutscher Geschichte 1848-1990, hg. C. Stern u. H.A. Winkler, Frankfurt 1994, S.127 ff.)
Man ersetze Reichskanzler durch Bundeskanzler und Brüning durch Schröder und setze den Text in die Gegenwart. Er passt erschreckend gut, auch wenn wir von Schröder zu wissen glauben, dass er sich mehr an der öffentlichen Meinung orientiert als daran, was in der gegebenen Situation die angemessene Politik ist. (19.9.04)
Hartz IV ist nicht nur deshalb falsch, weil es auf ein Wachstum setzt, das es so in der Bundesrepublik nicht mehr geben kann, sondern auch deshalb, weil es von einer Politik begleitet wird, die gerade die Arbeitsplätze vernichtet, die die Arbeitslosen – von Hartz IV gedrängt – besetzen sollen.
Dass diese Arbeitsplatzvernichtung nicht allein von den Unternehmen ausgeht, sondern dass der Staat viel dazu beiträgt, ist freilich nicht ganz leicht zu erkennen. Man muss dafür erst wieder sehen lernen, was rationelles Wirtschaften heißt und was der Staat dazu beitragen kann und muss.
Die grundlegende Definition von Wirtschaften ist: die rationale Verwendung knapper Ressourcen zur Bedürfnisbefriedigung. Arbeit ist gegenwärtig reichlich vorhanden. (Das beweist die allseits hohe Arbeitslosigkeit.) Knapp sind Rohstoffe und Energie.
Logisch wäre es also, Rohstoffe und Energie einzusparen und Arbeit großzügig einzusetzen. Bei uns ist das Gegenteil der Fall, weil wirtschaftliche Anreize primär dafür geschaffen werden, Arbeit einzusparen. (Deshalb das Ansteigen der Aktienkurse, wenn eine Firma Tausende entlässt.) Demgegenüber wird das Einsparen von Rohstoffen kaum belohnt. Erst wenn es für den einzelnen Unternehmer lohnender ist, Rohstoffe und Energie einzusparen, als Arbeitskräfte zu entlassen, kann er wirklich wirtschaftlich arbeiten.
Dafür zu sorgen, dass er das kann, ist Aufgabe des Staates. Doch die großen Parteien und neuerdings sogar die Grünen (!) verweigern sich. Darin werden sie von einer Wirtschaftslobby, die man besser Anti-Wirtschaftlichkeitslobby nennen sollte, noch bestärkt.
Eine zweite Aufgabe des Staates ist es, die Bedürfnisse zu befriedigen, die der einzelne nicht sinnvoll befriedigen kann: z.B. für Sicherheit sorgen (wenn jeder einzelne sich Waffen kauft, nimmt sie nur ab), für Rechtssicherheit sorgen usw.. Auch diese Aufgabe nimmt der Staat immer weniger wahr. Und zwar – wir wissen es – aus Personalmangel. Wenn es nicht allseits bekannt wäre, könnten wir es gar nicht glauben: Es gibt Millionen von Arbeitslosen, die weitgehend – personalaufwändig - vom Staat unterhalten werden, und der Staat kann seine Aufgaben wegen Personalmangels nicht erfüllen.
Der Grund dafür ist, dass der Staat von den Unternehmern den falschen Grundsatz übernommen hat: Wirtschaftlich ist nur, was Personal einspart. – Dabei geht es doch darum, knappe Ressourcen sparsam einzusetzen, um möglichst effektiv die dringlichsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Wenn das geschähe, gäbe es mehr Arbeitsplätze, mehr Inlandskonsum und die Basis für solides Wachstum. (19.9.04)
Privatisieren kann zum Götzen werden
Man könnte an Satire glauben, wenn man das gebetsmühlenhafte "liberalisieren und privatisieren" von John Jungclaussen liest. Denn er selbst liefert ja die Argumente mit, weshalb es wider alle Vernunft ist, wie in Großbritannien privatisiert wird (Die "Royal Mail nach ihrer Privatisierung durch eklatante Managementfehler in einem derartig heillosen Chaos versunken, dass ...". Und vorbildlich erscheint ihm, dass RWE mit den Sonderprofiten, die ihnen der fehlende Wettbewerb auf dem deutschen Markt beschert, britische Firmen aufkauft. Liberalisierung, um Wettbewerb zu beseitigen.
Leider ist Gebetsmühlendrehen statt denken in der Wirtschaftsdiskussion inzwischen so verbreitet, dass zu befürchten ist, dass nicht jeder erkennt, was hier los ist:
Religiöse Inbrunst ist in der Wirtschaft fehl am Platz. Da sollte rationale Zielorientierung herrschen. (Von den Amerikanern lernen könnte auch hier eine sinnvolle Devise sein. Öfter mal Stiglitz lesen.) (9.9.04)
Bei Hartz IV wird es nicht bleiben
Eins muss man ihm lassen. Ehrlich ist der Mann. Bevor er den umstrittensten Versuch einer Arbeitsmarktreform seit Jahren überhaupt nur durchgebracht hat, erklärt der zuständige Minister Clement: „Den Glauben, dass wir mit den Arbeitsmarktreformen die Wirtschaft in Gang bringen, können wir vergessen.“ (BA vom 1.9.04)
Er gibt also von vornherein zu, dass die Rechtfertigung, mit man das Gesetz zu verkaufen gesucht hat, völlig falsch ist.
Das kann man von den Vertretern der anderen Seite nicht sagen: Führende Vertreter der CDU/CSU empören sich öffentlich gerade über die Bestimmungen von Hartz IV, die sie selbst durchgesetzt haben. Nur Dr. Meister in der CDU macht eine rühmliche Ausnahme. Er bekennt sich zu dem Gesetz und gibt andererseits ehrlich zu, dass der Kreis Bergstraße dafür wird „viel Geld auf den Tisch blättern“ müssen und dass es den Arbeitslosen kaum helfen wird. („Dass die Generation ‚55 plus’ in eine Sackgasse läuft, ist eine Katastrophe.“ BA vom 1.9.04)
Wie kommt es, dass die, die ein Gesetz beschließen, entweder nicht zugeben wollen, dass sie dafür waren, oder wenn sie ehrlich sind, zugeben, dass es die entscheidenden Probleme nicht löst?
Der Grund ist ganz einfach. Die neoliberale Wirtschaftspolitik greift nicht, und nun wird Gesetz für Gesetz nachgeschoben, um ihr irgendwie doch noch zur Wirkung zu verhelfen. So wie man im Mittelalter Menschen mit zu niedrigem Blutdruck zur Ader ließ und wenn dies nicht half, sie nochmals zur Ader ließ.
Die deutsche Wirtschaft ist international äußerst konkurrenzfähig. Trotz des gestiegenen Euro erreicht sie Exportrekord nach Exportrekord. Woran es fehlt, ist die Inlandsnachfrage. Was tut man, um zu helfen? Man verringert die Kaufkraft im Inland und zwingt gerade die zu sparen, die fast jeden Euro, den sie erhalten, auf dem Inlandsmarkt ausgeben. Dagegen fördert man die, die ihre Geld im Ausland investieren, um Arbeitsplätze dorthin zu verlagern.
Bei dem Rezept kann es nicht vorangehen. Auf Hartz IV wird Hartz V folgen, darauf Hartz VI und das nächste Gesetz derselben Machart heißt dann vielleicht Merkel I. Helfen können alle nicht. Denn Arbeit wird auf anderem Wege geschaffen.
Der Grundirrtum, der der neoliberalen Wirtschaftspolitik zugrunde liegt, ist nämlich der, dass strukturelle Arbeitslosigkeit heute noch durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden könnte. Weil es in der Zeit des Wirtschaftswunders ging, tut man so, als ginge es noch heute. Dabei weiß jeder, der die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik verfolgt hat, dass die Wachstumsraten kontinuierlich gefallen sind. Hätten wir die Wachstumsraten aus der Zeit des Wirtschaftswunders beibehalten wollen, müssten wir heute mehr produzieren als USA, Japan und alle EU-Staaten (außer uns) zusammen.
Weshalb will man uns trotzdem weismachen, dass es möglich wäre? Will man uns wirklich für dumm verkaufen? (1.9.04)
Demokratie
Unter Demokratie stellt man sich einen Staat vor, in dem "jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken" (Willy Brandt, 1969).
Gegenwärtig dienen alle „Reformen“ nur der Finanzierung der Steuerentlastung für Unternehmen.
Bis tief in die 80er Jahre gab es eine Partei, die gegen diese Tendenzen angekämpft hat. Von ihrem Parteivorsitzenden Brandt stammt das Wort "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Diese Partei gibt es nicht mehr.
Denn inzwischen ist der Gedanke an Demokratie eine Horrorvorstellung für jeden, der noch versucht, in der BRD Politik zu gestalten. Denn Demokratie ist mit unserer Art von Wirtschaftsorganisation nicht vereinbar.
Aber in vielen europäischen Staaten ist das Interesse an Demokratie noch frisch. Es gibt also noch Hoffnung. (20.6.04)
Ist es zu spät?
Nach Bushs letzter Rede ist es mit den Händen zu greifen, aber keiner spricht es aus.
Die letzte Chance, den Irak zur Herausgabe seiner Massenvernichtungswaffen zu bringen, ist so gut wie dahin. Da der Irak jetzt mit einem Angriff des USA rechnen muß, wäre es widersinnig, wenn er im letzten Moment sein einziges Abschreckungspotential ausliefern würde.
Das könnte er nämlich nur tun, wenn er überzeugt sein könnte, dass diese Handlung die USA dazu bringen würde, auf einen Angriff zu verzichten. Spätestens nach dieser Rede und der unentschiedenen Haltung der meisten Verbündeten der USA und der Sicherheitsratsmitglieder kann er aber nicht mehr darauf rechnen.
Zwar sind die europäischen Regierungschefs wohl alle gegen den Krieg, wenn der Irak kooperationswillig ist, aber nur Schröder ist Bushs überzogenen Kriegsdrohungen deutlich genug entgegengetreten. Wenn der Test, ob der Irak zur Mitarbeit bereit ist, nicht mehr gemacht werden kann, so liegt es mit an der unklaren Haltung der anderen europäischen Regierungen.
Bleibt nur noch die Hoffnung, dass sie Bush im letzten Moment doch noch zurückhalten können. (31.1.2003)
Wie kann man Terrorismus bekämpfen?
Terrorismus ist sehr schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht, ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der Bundesrepublik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es, wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete Terrorgruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die israelische Unabhängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie führte, ist eher eine Ausnahme.
Eher die Regel sind Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum Zusammenbruch der Sowjetunion und wenig demokratische Regierungen in den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.)
Doch die Vorgänge von 1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung, dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg haben können.
Andere Methoden der Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen Tschetschenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass nichtstaatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden können
(2001)
Protest gegen Luftkrieg der NATO
Wir verurteilen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Luftkrieg der NATO gegen Serbien und aller Gremien und Mitglieder der SPD, die diese Entscheidung gebilligt haben.
In der Öffentlichkeit sind hauptsächlich drei Argumente bekannt geworden, die für diese Entscheidung sprachen.
1. Es gelte die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden.
2. Die Bundesrepublik dürfe in der NATO keine Sonderrolle mehr beanspruchen.
3. Natürlich habe man die Entscheidung ursprünglich nicht gewollt, aber als Jugoslawien bei den Verhandlungen nicht nachgegeben habe, sei keine andere Möglichkeit mehr geblieben.
Zum ersten:
Die Menschenrechtsverletzungen wurden nicht beendet, sondern haben infolge der Angriffe in erschreckendem Ausmaße zugenommen.
Das war vorhersehbar, und bis heute ist keine Argumentation bekannt geworden, die glaubhaft gemacht hätte, daß man das nicht vorhergesehen hat. Auch ist nicht zu sehen, wie die Luftangriffe in Zukunft ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeiführen könnten.
Zum zweiten:
Die Bundesrepublik hat keinen Anspruch auf Sonderrechte. Sie wird ihrer Verantwortung aber nicht gerecht, wenn sie Entscheidungen mitträgt, die gegen das Interesse der Völkergemeinschaft sind.
Die Entscheidung für den Luftkrieg der NATO gegen Serbien widerspricht der Charta der Vereinten Nationen und dem Grundgesetz und zwar sowohl dem Wortlaut als auch dem Geist.
Sie widerspricht insbesondere der Tradition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Das einzige Mal, wo die SPD von dieser Tradition abgewichen ist (1914), erwies sich das Ergebnis als verhängnisvoll für Deutschland und die Welt.
Zum dritten:
Wenn der Luftkrieg falsch ist, weil er das gesetzte Ziel (Beendigung der Menschenrechtsverletzungen) nicht erreichen kann, dann war auch die Drohung falsch, weil sie nicht glaubwürdig war.
Entscheidende Fehler sind freilich schon vor den Verhandlungen gemacht worden und weder von der gegenwärtigen Regierung noch von der SPD zu verantworten. Aber der verhängnisvollste Schritt war der Angriff. Diesen Schritt durfte man trotz aller vorherigen Fehler nicht gehen.
Wir verurteilen die Entscheidung für den Luftkrieg in aller Schärfe.
Wir wollen nicht durch Schweigen mitschuldig werden. (7.4.1999)
Bei der gegenwärtigen Lage in der lokalen Politik: CDU und Grüne vor Gesprächen über Kooperation wüßte ich gar keine Partei mehr, die ich wählen wollte. CDU in ihrer ganzen Linie gegen meine Vorstellungen, SPD schwach und ohne energisches Konzept, FWG zu konservativ, Grüne zerstritten und jetzt sogar noch mit dem ehemaligen Hauptgegner, der CDU, anbandelnd. Was nun? Zum Glück sind ja keine Wahlen.
Im Land stehen ja Wahlen aus. Da bin ich über die Schulpolitik schon verärgert. Werden es wohl die Grünen werden.
An Positivem für das Jahr festzuhalten: Nelson Mandela an der Macht, vorläufig ohne große innere Auseinandersetzungen. Ingangkommen des Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israel und auch Jordanien und ansatzweise Syrien. Schreckliche Störungsversuche von seiten konservativer Israelis und radikaler Palästinenser gibt es leider auch. (31.12.94)
Zwar habe ich mich dagegen entschieden, einen Leserbrief in Sachen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu schreiben, ich bin gegenwärtig auch zu müde, um sauber zu formulieren, aber ich möchte doch einmal festhalten, was ich von der Sache halte. Am Karfreitag war ich auf dem Ostermarsch mit der Abschlußkundgebung in Zwingenberg, auf dem die Hauptforderung das Stoppen der Kampfeinsätze der BW "out of area" war. Außerdem wurde ein Verbot von Waffenexporten, die Auflösung der NATO und langfristig die Auflösung der Bundeswehr und aller nationalen Armeen gefordert.
Zu diesen Forderungen stehe ich unterschiedlich als Privatperson (was ich mit meinem persönlichen Einsatz mitzutragen bereit bin) und als sich öffentlich politisch Äußernder und als Parteimitglied. Als Kriegsdienstverweigerer sehe ich keinen Sinn in der Bundeswehr, der ihre enormen Kosten rechtfertigen würde. Ich halte den Aufbau von sozialer Verteidigung für wünschenswert. Doch gegenwärtig ist eine politische Durchsetzung dieser Strategie noch völlig utopisch. Sie öffentlich zu fordern, würde mich nur zum politischen Spinner stempeln. Außerdem fehlte mir ein zureichend große Gruppe als politischer Rückhalt. Als die Linie, die ich meine Partei, die SPD, gerne vertreten sähe, würde ich folgendes beschreiben: Beibehaltung der Bundeswehr (bei weiteren Sparversuchen bei Personal und Material), Festhalten an der NATO. Blauhelmeinsätze für die UNO in sehr eng begrenztem Rahmen. Mitwirkung an Kampfeinsätzen der UNO erst, wenn diese ein weitgehendes Gewaltmonopol erhalten hat. Entscheidung über die Teilnahme an Kampfeinsätzen "out of area" durch Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Salamitaktik der Bundesregierung, um sich in Kampfeinsätze hineinzustehlen, empfinde ich als unwürdig. Zur Anrufung des BVG in Sachen Awacs hat mir Helmut Schmidts Ausdruck "Affentheater" recht gut gefallen. (16.4.93)
Gorbatschow
Gorbatschow ist in vieler Hinsicht der erfolgreichste Politiker des 20. Jhs bei der Durchsetzung der Menschenrechte gewesen, erfolgreicher als Gandhi. Wie dieser hat er allerdings nicht verhindern können, daß es im Zuge der Befreiung seines Landes zum Auseinanderbrechen des Landes kam.
Gestern, am 26.12., hat er seine letzte Ansprache gehalten. Er ist zurückgetreten, nachdem der Staat, dessen Oberhaupt er war, nicht mehr existierte, nachdem die Partei, deren oberster Sekretär er war, schon längere Zeit - freilich gegen seinen Willen - von ihm aufgelöst worden war. Mit diesem Rücktritt ist ihm gelungen, was nach dem 21.8. eine Zeit lang infrage gestellt schien, einen Abgang ohne Gewalt und ohne Zusammenarbeit mit seinen ärgsten politischen Feinden zu erreichen. Ein Abgang, wenn nicht mit Würde, so doch ohne Würdelosigkeit.
Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […]
Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber Unmöglich-erscheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)
WERTORIENTIERUNG IN UMBRUCHZEIT
Der weltweite Zusammenbruch des wirtschaftlichen und politischen Systems der sozialistischen Staaten hat bei vielen die Vorstellung ausgelöst, damit habe sich das wirtschaftliche und politische System des Westens als das beste erwiesen. Zwar ist uns aus der täglichen Politik nur zu geläufig, daß dieses westliche System auch nicht vorbildlich funktioniert. Aber diese Erkenntnis läßt sich leicht mit dem Argument relativieren, das Churchill für die Demokratie gebraucht hat: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen außer denen, die man bisher ausprobiert hat.
Entsprechend ist dann auch unser westliches System nur scheinbar zu kritisieren, in Wirklichkeit aber das beste, das es je gegeben hat. Soweit scheint das alles stimmig. Aber leider ist doch ein Haken dabei. Man hat dem Experiment mit dem "Sozialismus" nämlich zu ungenau zugeschaut.
Das Scheitern des "Sozialismus", wie er sich als "realexistierender" entwickelt hatte, bedeutet nämlich zunächst nichts weiter, als daß zwei altbekannte Grundannahmen bestätigt worden sind:
1. Daß Wirtschaften der Umgang mit ·knappen· Gütern sei und deshalb jede Verschwendung sich früher oder später als unökonomisch und daher als nicht konkurrenzfähig erweisen werde.
2. Daß politische Macht kontrolliert werden müsse. Der realexistierende Sozialismus mit seiner Zentralverwaltungswirtschaft und dem Einparteienstaat hat diese Grundannahmen in
der Tat in einer Weise verleugnet, daß man sich im Nachhinein verblüfft fragt, wieso tatsächlich selbst im Westen, wo freies Denken erlaubt war, Menschen geglaubt haben, das Experiment könne gutgehen.
Freilich, auch die gegensätzlichen wirtschaftlichen und politischen Systeme des Westens berücksichtigen diese Grundannahmen ( früher hätte man wohl gesagt: Wahrheiten ) nicht genügend.
Daß Energie, Rohstoffe und Arbeit knapp sind, wird von uns in einer Weise vernachlässigt, die nahezu an die realexistierende sozialistische Ignoranz heranreicht. Die ökonomische Unvernunft des Agrarsystems der Europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile beinahe sprichwörtlich geworden.
Nicht berücksichtigt wird bei der Kritik daran zumeist, daß die Subventionierung des Agrarsektors in allen westlichen Volkswirtschaften verbreitet ist (in der oft als Vorbild gesehenen japanischen Wirtschaft sogar besonders extrem). Daß der gegenwärtig explosionsmotorgesteuerte Individualverkehr eine groteske Verschleuderung von Energie und außerdem noch eine gefährliche Schädigung der Ökologie bedeutet, wird von immer weiteren Kreisen erkannt und im Prinzip selbst von der Kraftfahrzeugindustrie kaum noch bestritten. Hätte das westliche System einem nicht ganz so ineffizienten wie dem realexistierenden Sozialismus gegenübergestanden, hätten gewiß Agrar- und Verkehrssystem genügt, es konkurrenzunfähig zu machen. Nur - es gab keine Konkurrenz.
Doch die Uhr läuft, und in der Freude über das Straucheln des Konkurrenten drohen wir die Zeit zu verpassen.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontrolle politischer Macht hat in den realsozialistischen "Volksdemokratien" dazu geführt, daß die Volksmacht durch das Stasisystem kontrolliert wurde. Eine konsequente Perversion des Gedankens "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Beängstigend, zu sehen, wie gut sie funktioniert hat.
Doch läuft bei uns die Entwicklung konsequent in die Gegenrichtung? Das Prinzip der Kontrolle durch "checks and balances" ist in den westlichen Systemen doch ebenfalls in beängstigendem Maße gefährdet. Daß die Parlamentsmehrheiten die Regierung nicht mehr kontrollieren, ist uns schon lange zur Gewohnheit geworden. Daß die Opposition auch kaum noch kontrolliert, sondern weitgehend durch vielerlei Rücksichten eingebunden ist, hat in dem Wort Parteienherrschafr sinnfälligen Ausdruck gefunden. Doch auch die Medien sind entweder direkt durch Parteienkontrolle oder indirekt durch ihre Verschwisterung mit der Macht nur noch beschränkt zur Kontrolle imstande. Dennoch wurde die Chance, im Zuge der Einigung Deutschlands Bewegung in die verfestigte Medienlandschaft zu bringen, nicht genutzt. Der Fall Mühlfenzel ist nur ein besonders trauriger Beleg dafür. Doch hat Mühlfenzel noch den Vorwand, es gelte, totalitäre Institutionen zu demokratisieren, wenn er interne Kritiker seines Konzepts einfach entläßt. Doch auch die neu geschaffenen Publikationsorgane der DDR-Opposition stehen kurz vor dem Ruin, und nur wenige "Spinner" versuchen sie zu unterstützen. Dabei käme es bei der datentechnischen Erfassung unserer Gesellschaft umso mehr darauf an, jede mögliche Vielfalt zu bewahren, als die Zentrale immer mehr Einblick und damit Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Wenn in der Tat die Mißachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und die Beseitigung der gesellschaftlichen Kontrolle des Staates zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems geführt haben, so bedeutet das äußerste Alarmstufe für uns; denn Wirtschaftlichkeit und Machtkontrolle werden bei uns weithin vernachlässigt.
Eine groteske Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit stellt die Förderung des privaten Automobilverkehrs dar. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Verkehrswege und die weit unter Preis angebotenen Parkflächen (man vergleiche Ladenmieten und Parkgebühren in der Innenstadt von Großstädten) bedeuten eine Subventionierung von Umweltverschmutzung (Ozonsmog, Waldsterben, Treibhauseffekt) und fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, deren volkswirtschaftliche (bzw. beim Treibhauseffekt weltwirtschaftliche) Kosten (z.B. Krankenhauskosten, Renten, Produktionsausfall) das Defizit der Bundesbahn um ein Mehrfaches übersteigen.
Zu Wirtschaftlichkeit führt der Markt nur, wenn sich die Knappheit der Güter auch in den Preisen niederschlägt. Das ist aber bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen und zum Beispiel bei Wasser- und Energiekosten nicht der Fall. Bei Erdöl und Rohstoffen werden nur die Förder- und Verteilkosten plus eine schöne Profitspanne für die Oligopolisten bezahlt. Die weltwirtschaftliche Knappheit in zehn, zwanzig Jahren kommt bei der Preisbildung noch nicht zur Geltung. Wasser- und Energiekosten werden subventioniert. Die Umweltschädigungen durch die Verbraucher gehen nur zu einem geringen Teil in den Preis ein. Die Kosten wird die Allgemeinheit in einigen Jahren zahlen. Dann sind die Profite bereits privatisiert. Es ist hohe Zeit für eine Gegenstrategie. Wie soll die aussehen?
Das marktwirtschaftliche Prinzip und das Prinzip der Gewinnmaximierung haben sich als bessere Steuerungsinstrumente erwiesen als der zentrale Plan. Sie sind beizubehalten. Nur darf man nicht glauben, sie wären auch geeignet, den Kurs zu bestimmen. Das wäre so, als wollte man auf dem Schiff das Steuer aus der Hand geben und sich darauf verlassen, daß das Steuer den richtigen Kurs schon anzugeben wisse.
Der einzelne Betrieb soll nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handeln. Die Gesellschaft muß sich Versorgung der Bevölkerung bei möglichst niedrigem Unfallrisiko und möglichst niedriger Belastung der Umwelt zum Ziele setzen.
Wenn diese Vorgaben gemacht werden, wird das marktwirtschaftliche Prinzip richtig steuern. Daß unsere Industrie anpassungsfähig ist, hat sie schon hundertmal bewiesen. Phosphatfreie Waschmittel und Katalysatorautos sind nur umweltfreundliche Beispiele für etwas, was ständig geschieht: Produktentwicklung, um gegenüber dem Konkurrenten bestehen zu können. Jetzt heißt es nur dafür zu sorgen, daß das umweltfreundlichere Produkt auch das gewinnträchtigere ist. Dafür sorgen können Verbraucher und Staat. Sie müssen es nur wollen.
Natürlich ist es für den Unternehmer bequemer, sich nicht umzustellen. Aber das ist die Bequemlichkeit, die sich nur der Monopolist leisten kann. Marktwirtschaftlich ist sie nicht gewollt.
Marktwirtschaft kann mehr, als ihr gegenwärtig abverlangt wird. Es wird hohe Zeit, daß wir es ihr abverlangen. Sonst könnte es zu spät sein. (3.12.1990)
Gorbatschow ist in vieler Hinsicht der erfolgreichste Politiker des 20. Jhs bei der Durchsetzung der Menschenrechte gewesen, erfolgreicher als Gandhi. Wie dieser hat er allerdings nicht verhindern können, daß es im Zuge der Befreiung seines Landes zum Auseinanderbrechen des Landes kam.
Gestern, am 26.12., hat er seine letzte Ansprache gehalten. Er ist zurückgetreten, nachdem der Staat, dessen Oberhaupt er war, nicht mehr existierte, nachdem die Partei, deren oberster Sekretär er war, schon längere Zeit - freilich gegen seinen Willen - von ihm aufgelöst worden war. Mit diesem Rücktritt ist ihm gelungen, was nach dem 21.8. eine Zeit lang infrage gestellt schien, einen Abgang ohne Gewalt und ohne Zusammenarbeit mit seinen ärgsten politischen Feinden zu erreichen. Ein Abgang, wenn nicht mit Würde, so doch ohne Würdelosigkeit.
Die Folgewirkungen dessen, was Hitler und Stalin an Unheil über die Welt gebracht haben, hat er in einem Ausmaß beseitigt, wie man es zuvor wohl nicht für möglich gehalten hätte. Er hat vorgeführt, daß das Blocksystem von einer Seite her aufzulösen war, ohne daß das den Gegner zur Übernahme des anderen Blocks bringen würde. (Ob das von der westlichen Seite her auch hätte funktionieren können, wird, da das Experiment nicht gelaufen ist, vermutlich historisch umstritten bleiben.) […]
Fazit: ein großer Mann, der mir umso größer erscheint, je mehr von den Schwierigkeiten, die auf ihn zukamen, [er] vorausgesehen haben sollte, gerade deswegen, weil seine Größe in seinem Mut bestand, das Mögliche, aber Unmöglich-erscheinende zu wagen. Je geringer sein Mut gewesen sein sollte, umso stärker muß die Reformkraft in der Sowjetunion gewesen sein. (1991)
WERTORIENTIERUNG IN UMBRUCHZEIT
Der weltweite Zusammenbruch des wirtschaftlichen und politischen Systems der sozialistischen Staaten hat bei vielen die Vorstellung ausgelöst, damit habe sich das wirtschaftliche und politische System des Westens als das beste erwiesen. Zwar ist uns aus der täglichen Politik nur zu geläufig, daß dieses westliche System auch nicht vorbildlich funktioniert. Aber diese Erkenntnis läßt sich leicht mit dem Argument relativieren, das Churchill für die Demokratie gebraucht hat: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen außer denen, die man bisher ausprobiert hat.
Entsprechend ist dann auch unser westliches System nur scheinbar zu kritisieren, in Wirklichkeit aber das beste, das es je gegeben hat. Soweit scheint das alles stimmig. Aber leider ist doch ein Haken dabei. Man hat dem Experiment mit dem "Sozialismus" nämlich zu ungenau zugeschaut.
Das Scheitern des "Sozialismus", wie er sich als "realexistierender" entwickelt hatte, bedeutet nämlich zunächst nichts weiter, als daß zwei altbekannte Grundannahmen bestätigt worden sind:
1. Daß Wirtschaften der Umgang mit ·knappen· Gütern sei und deshalb jede Verschwendung sich früher oder später als unökonomisch und daher als nicht konkurrenzfähig erweisen werde.
2. Daß politische Macht kontrolliert werden müsse. Der realexistierende Sozialismus mit seiner Zentralverwaltungswirtschaft und dem Einparteienstaat hat diese Grundannahmen in
der Tat in einer Weise verleugnet, daß man sich im Nachhinein verblüfft fragt, wieso tatsächlich selbst im Westen, wo freies Denken erlaubt war, Menschen geglaubt haben, das Experiment könne gutgehen.
Freilich, auch die gegensätzlichen wirtschaftlichen und politischen Systeme des Westens berücksichtigen diese Grundannahmen ( früher hätte man wohl gesagt: Wahrheiten ) nicht genügend.
Daß Energie, Rohstoffe und Arbeit knapp sind, wird von uns in einer Weise vernachlässigt, die nahezu an die realexistierende sozialistische Ignoranz heranreicht. Die ökonomische Unvernunft des Agrarsystems der Europäischen Gemeinschaft ist mittlerweile beinahe sprichwörtlich geworden.
Nicht berücksichtigt wird bei der Kritik daran zumeist, daß die Subventionierung des Agrarsektors in allen westlichen Volkswirtschaften verbreitet ist (in der oft als Vorbild gesehenen japanischen Wirtschaft sogar besonders extrem). Daß der gegenwärtig explosionsmotorgesteuerte Individualverkehr eine groteske Verschleuderung von Energie und außerdem noch eine gefährliche Schädigung der Ökologie bedeutet, wird von immer weiteren Kreisen erkannt und im Prinzip selbst von der Kraftfahrzeugindustrie kaum noch bestritten. Hätte das westliche System einem nicht ganz so ineffizienten wie dem realexistierenden Sozialismus gegenübergestanden, hätten gewiß Agrar- und Verkehrssystem genügt, es konkurrenzunfähig zu machen. Nur - es gab keine Konkurrenz.
Doch die Uhr läuft, und in der Freude über das Straucheln des Konkurrenten drohen wir die Zeit zu verpassen.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Kontrolle politischer Macht hat in den realsozialistischen "Volksdemokratien" dazu geführt, daß die Volksmacht durch das Stasisystem kontrolliert wurde. Eine konsequente Perversion des Gedankens "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Beängstigend, zu sehen, wie gut sie funktioniert hat.
Doch läuft bei uns die Entwicklung konsequent in die Gegenrichtung? Das Prinzip der Kontrolle durch "checks and balances" ist in den westlichen Systemen doch ebenfalls in beängstigendem Maße gefährdet. Daß die Parlamentsmehrheiten die Regierung nicht mehr kontrollieren, ist uns schon lange zur Gewohnheit geworden. Daß die Opposition auch kaum noch kontrolliert, sondern weitgehend durch vielerlei Rücksichten eingebunden ist, hat in dem Wort Parteienherrschafr sinnfälligen Ausdruck gefunden. Doch auch die Medien sind entweder direkt durch Parteienkontrolle oder indirekt durch ihre Verschwisterung mit der Macht nur noch beschränkt zur Kontrolle imstande. Dennoch wurde die Chance, im Zuge der Einigung Deutschlands Bewegung in die verfestigte Medienlandschaft zu bringen, nicht genutzt. Der Fall Mühlfenzel ist nur ein besonders trauriger Beleg dafür. Doch hat Mühlfenzel noch den Vorwand, es gelte, totalitäre Institutionen zu demokratisieren, wenn er interne Kritiker seines Konzepts einfach entläßt. Doch auch die neu geschaffenen Publikationsorgane der DDR-Opposition stehen kurz vor dem Ruin, und nur wenige "Spinner" versuchen sie zu unterstützen. Dabei käme es bei der datentechnischen Erfassung unserer Gesellschaft umso mehr darauf an, jede mögliche Vielfalt zu bewahren, als die Zentrale immer mehr Einblick und damit Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Wenn in der Tat die Mißachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und die Beseitigung der gesellschaftlichen Kontrolle des Staates zum Zusammenbruch des sozialistischen Systems geführt haben, so bedeutet das äußerste Alarmstufe für uns; denn Wirtschaftlichkeit und Machtkontrolle werden bei uns weithin vernachlässigt.
Eine groteske Vernachlässigung der Wirtschaftlichkeit stellt die Förderung des privaten Automobilverkehrs dar. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Verkehrswege und die weit unter Preis angebotenen Parkflächen (man vergleiche Ladenmieten und Parkgebühren in der Innenstadt von Großstädten) bedeuten eine Subventionierung von Umweltverschmutzung (Ozonsmog, Waldsterben, Treibhauseffekt) und fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, deren volkswirtschaftliche (bzw. beim Treibhauseffekt weltwirtschaftliche) Kosten (z.B. Krankenhauskosten, Renten, Produktionsausfall) das Defizit der Bundesbahn um ein Mehrfaches übersteigen.
Zu Wirtschaftlichkeit führt der Markt nur, wenn sich die Knappheit der Güter auch in den Preisen niederschlägt. Das ist aber bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen und zum Beispiel bei Wasser- und Energiekosten nicht der Fall. Bei Erdöl und Rohstoffen werden nur die Förder- und Verteilkosten plus eine schöne Profitspanne für die Oligopolisten bezahlt. Die weltwirtschaftliche Knappheit in zehn, zwanzig Jahren kommt bei der Preisbildung noch nicht zur Geltung. Wasser- und Energiekosten werden subventioniert. Die Umweltschädigungen durch die Verbraucher gehen nur zu einem geringen Teil in den Preis ein. Die Kosten wird die Allgemeinheit in einigen Jahren zahlen. Dann sind die Profite bereits privatisiert. Es ist hohe Zeit für eine Gegenstrategie. Wie soll die aussehen?
Das marktwirtschaftliche Prinzip und das Prinzip der Gewinnmaximierung haben sich als bessere Steuerungsinstrumente erwiesen als der zentrale Plan. Sie sind beizubehalten. Nur darf man nicht glauben, sie wären auch geeignet, den Kurs zu bestimmen. Das wäre so, als wollte man auf dem Schiff das Steuer aus der Hand geben und sich darauf verlassen, daß das Steuer den richtigen Kurs schon anzugeben wisse.
Der einzelne Betrieb soll nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung handeln. Die Gesellschaft muß sich Versorgung der Bevölkerung bei möglichst niedrigem Unfallrisiko und möglichst niedriger Belastung der Umwelt zum Ziele setzen.
Wenn diese Vorgaben gemacht werden, wird das marktwirtschaftliche Prinzip richtig steuern. Daß unsere Industrie anpassungsfähig ist, hat sie schon hundertmal bewiesen. Phosphatfreie Waschmittel und Katalysatorautos sind nur umweltfreundliche Beispiele für etwas, was ständig geschieht: Produktentwicklung, um gegenüber dem Konkurrenten bestehen zu können. Jetzt heißt es nur dafür zu sorgen, daß das umweltfreundlichere Produkt auch das gewinnträchtigere ist. Dafür sorgen können Verbraucher und Staat. Sie müssen es nur wollen.
Natürlich ist es für den Unternehmer bequemer, sich nicht umzustellen. Aber das ist die Bequemlichkeit, die sich nur der Monopolist leisten kann. Marktwirtschaftlich ist sie nicht gewollt.
Marktwirtschaft kann mehr, als ihr gegenwärtig abverlangt wird. Es wird hohe Zeit, daß wir es ihr abverlangen. Sonst könnte es zu spät sein. (3.12.1990)
Ein Kindheitstraum ist uns in Erfüllung gegangen. Wie das aber Träume so an sich haben: die Erfüllung ist weniger schön, als die Vorstellung sie sich ausmalte. Zu viele Sorgen sind damit verbunden, zuviel Verärgerung über manches, was hätte anders laufen sollen, zu unrealistisch waren die kindlichen Hoffnungen: wir sind alle zusammen, die politischen Zwänge gibt es nicht mehr, natürlich sind alle Personen, die einem in der Kindheit wichtig waren, dabei, um es mitzuerleben.
Schließlich hat man inzwischen auch schon lange gewußt, daß der Tag kommen würde und daß er an den Problemen vorerst nur wenig ändern würde. So waren wir Eltern gestern auch wenig gestimmt, zu feiern.
Und doch, es ist ein großer Tag, es ist ein wichtiger Vorgang, und über alles Erwarten glückliche Entwicklungen finden ihren Abschluß.
So waren wir auch dankbar, daß unsere Kinder uns dann doch noch zum Feiern brachten: Ma, indem er darauf bestand, bis um 24.00 Uhr, zur Einigungsminute, aufzubleiben, Mo, indem sie in melancholischer Resignation bedauerte, nicht bis in die Einheit hineinfeiern zu dürfen. So haben wir dann doch unsere Mädchen geweckt und zu fünft Wunderkerzen in die Nacht gehalten.
Beziehungsreich war für uns der Tag, da an ihm die letzten Sachen vom Lager zurückkamen, die wir vor elf Jahren dorthin gegeben hatten. Auch eine Wiedervereinigung mit Vertrautem, wovon wir lange getrennt waren: das alte Wilhelm-Busch-Album, das Reineke-Fuchs-Buch, meine Schülerzeichnungen, ... Ma meinte, als die Spiele auftauchten, das sei wie oder gar noch schöner als Weihnachten, weil manches auftauchte, was man sich gar nicht gewünscht, womit man gar nicht gerechnet hatte. (Da war es dann auch nicht so schlimm, daß manche gute Bücher durch Feuchtigkeit verdorben sind. Was hilft schon Reklamieren.) Am unerwartetsten, aber höchst passend tauchte die Titelseite der satirischen Zeitung "Pardon" auf, auf der es - in Kritik am Gerede von der "sogenannten DDR" - hieß: "Endlich bewiesen: Es gibt keine DDR. Kein Päckchen nach drüben." - Als ich diese Titelseite aufhob, war mein Kindheitstraum gewiß schon ausgeträumt. Ich glaubte nicht mehr daran, daß ich noch erleben würde, daß er wahr wird.
Jetzt ist es so weit.
Päckchen nach drüben? Tatsächlich, es hat sich alles verändert. Es lohnt sich nicht mehr, Apfelsinen zu schicken, Schokolade oder Kaffee. Jetzt können es plötzlich Bücher sein oder man selbst.
Und zum Glück haben wir damit ja auch schon ein wenig angefangen.
Mo spricht:
Ich will unbedingt den Fernsehfilm über die Teilung sehen. -
Es gibt ja keine DDR mehr, aber die Taschenlampe kommt trotzdem aus der DDR. Da will ich sie gut aufheben als Andenken.
(Ähnlich habe ich gedacht von den vielen Büchern, die jetzt eingestampft worden sind. Die Kunstbände waren gewiß wertvoll, und manches wäre auch ein schönes Andenken, z.B. Schulbücher.)
Soeben erreicht uns ein Anruf von G aus unserer Hauptstadt. Wir aus der Provinz kommen nicht zu ihm durch. ( 3.10.90)
Ich hoffe stark auf weitere Demokratisierung in der DDR. […] Ich hoffe sehr auf dauernde Normalisierung des Verhältnisses. Eine Wiedervereinigung wäre mir dann völlig unwichtig. Gegenwärtig fürchte ich sie, falls sie Gorbatschows Position in der SU gefährden könnte.(7.1.1990)
Bei einem Blick auf eine Aufstellung der Ereignisse des Jahres 1989 habe ich gesehen: es ist ein Jahr des Aufbruchs gewesen nicht nur in der DDR und Osteuropa. Waffenstillstand in Angola, Demokratie in Chile, Frederik de Clerk Präsident Südafrikas, demokratisch gewählter Präsident in Brasilien mit vielen Reformen, Sturz des Diktators von Paraguay, verfassungsgebende Versammlung in Namibia, Abzug der Sowjets aus Afghanistan, der Vietnamesen aus Kambodscha. Freilich: in China Niederschlagung der Studentenproteste. (Beginn 1990)
